EU-Kommission

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein…

Attac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte Minderheitenregierung in Portugal begrüßt. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert von der Troika und der deutschen Regierung, den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler in Portugal zu achten und jegliche Erpressungsversuche zu unterlassen. „Die…

Apostolis Fotiadis ist freier Journalist. Seit 2005 berichtet er über Politik mit besonderem Augenmerk auf die europäische Einwanderungspolitik und ethnische Konflikte im Balkan. Er beobachtet und analysiert die griechischen und ausländischen Medien. Im Frühjahr 2015 veröffentlichte er sein Buch „Border…

Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über…

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema…

LobbyControl hat am 27. August eine Aktion zur Geheimniskrämerei der EU-Kommission beim umstrittenen Pflanzengift Glyphosat gestartet. Darin fordert die Initiative für Transparenz und Demokratie die sofortige Offenlegung eines bisher geheimen Berichts zur Gesundheitsgefährdung durch das Ackergift. Zugang dazu bekamen bereits…