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EU

Russische Sender verboten – ein fragwürdiger EU-Entscheid

Die EU misstraut der eigenen Bevölkerung. Sonst hätte sie die russischen Sender RT und Sputnik nicht verbieten müssen. Rainer Stadler für die Online-Zeitung INFOsperber In der vergangenen Woche weitete die EU ihre Sanktionen gegen Russland auch auf den Mediensektor aus.…

Wie viele Menschenleben will Europa für die Erweiterung der NATO noch opfern?

Es ist dringend notwendig, den Krieg zu beenden und dem Leid des ukrainischen Volkes ein Ende zu setzen. Russland muss seine Truppen sofort abziehen und die Aggression gegen die Ukraine beenden. Aber wie viele Menschenleben will Europa noch opfern, um…

Noch mehr Steuergelder für Atomkraft? EU-Kommission will Neubauten fördern

Europäische „Plattform für nachhaltige Investitionen“ lehnt das ab. „Atomkraft ist nie nachhaltig gewesen und wird es niemals sein.“ Das erklärt Sonja Haider (ÖDP) als Mitglied der „Plattform für nachhaltiges Finanzwesen“, ein Beratergremium der EU. Die EU-Kommission versucht, unter der Führung ihrer Präsidentin…

Umbruch bei der Besteuerung multinationaler Konzerne – Was bringt die globale Mindeststeuer?

2021 haben sich 137 Staaten auf weitreichende Reformen bei der Konzernbesteuerung geeinigt. Die Besteuerungsrechte zwischen den Staaten sollen teilweise neu aufgeteilt werden und ein Mindeststeuersatz von 15 % wird eingeführt. Gelten sollen diese Regelungen schon ab 2023 und zu jährlichen…

Ein Meilenstein für die Gemeinwohl-Ökonomie: Mitwirkung bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung der EU

Die Gemeinwohl-Ökonomie wird künftig als neues Mitglied der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) an der Überarbeitung der EU-Direktive zur Nachhaltigkeitsberichterstattung mitwirken. Dazu hat die EFRAG die Gemeinwohl-Ökonomie als eine von 13 neuen Mitgliedsorganisationen aufgenommen, die an der Überarbeitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung…

Offener Brief von fünf ehemaligen japanischen Premierministern an die EU zur Kernenergie

Fünf ehemalige Premierminister Japans haben sich am 27. Januar in einem offenen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt und sie gebeten, den Vorschlag zu überdenken, Kernenergie als mögliche Alternative zu fossilen Brennstoffen in Betracht…

Together4Forests: Europaweite Initiative fordert verschärftes EU-Waldschutzgesetz

Alle 27 Minuten wird eine Fläche so groß wie der Wiener Prater abgeholzt – Südwind, das WWF-Jugendnetzwerk Generation Earth und das Jane Goodall Institute fordern mit gemeinsamer Aktion ein strenges EU-Waldschutzgesetz. Vom Circus Maximus in Rom bis zu den Wäldern…

PRO ASYL zum Unwort des Jahres

Das Unwort des Jahres muss dazu führen, dass gewaltsame Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ein Ende haben. Die neue Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene vehement dafür einsetzen, diese illegale Praxis zu sanktionieren und zu beenden.  Mit dem am…

EU droht durch „Greenwashing“ Glaubwürdigkeit bei Umsetzung des European Green Deal zu untergraben

Atomenergie und fossiles Erdgas für eine Übergangszeit als „nachhaltige“ Aktivitäten? Germanwatch kritisiert den am Silvesterabend versendeten Kommissionsentwurf zur Taxonomie – Die Ampel-Koalition muss nun schnell klare und einheitliche Position auf EU-Ebene vertreten. Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von…

Europas Gift in alle Welt

Drei von vier Nutzpflanzen auf der Welt sind zumindest teilweise von Bestäubern wie dieser Biene abhängig. Neonicotinoide sind in der EU und in der Schweiz verboten. Die Pestizid-Produzenten hindert das nicht, sie auswärts zu verkaufen. Seit 2013 ist die Verwendung…

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