EU

„Die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sterben, ist mittlerweile allgemein bekannt. Dass dies jedoch direkte Folge der europäischen Migrationspolitik ist und somit vermeidbar wäre, wird kaum thematisiert.“ – borderline-europe Der Verein borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen mit Sitz in Berlin,…

Auch moderne Flugzeuge belasten das Klima massiv. Doch EU-Investitionsvorschriften sollen sie als «umweltfreundlich» deklarieren. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Die Europäische Kommission bereitet derzeit Kriterien vor für die Aufnahme des Luftverkehrs in die EU-Investitionsvorschriften. Das betrifft unter anderem auch…

Die EU zieht unter Druck aus Berlin einen zivilen Einsatz in der Republik Moldau in Betracht, einem Nachbarstaat der Ukraine. Es gehe darum, das Land gegen russischen Einfluss „abzusichern“, heißt es. Die EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen –…

Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende  des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens, die Abkehr von  Abschreckung und Militarisierung an den EU Außengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale…

JournalistInnen und Reporter von rund 40 internationalen Medienunternehmen haben im Rahmen des Rechercheprojekts „Deforestation Inc.“ über mehrere Monate die Machenschaften der vermeintlich nachhaltigen Holzindustrie untersucht. Dramatisch ist nicht nur die Situation in tropischen Regenwaldgebieten, sondern auch in Europa. So etwa…

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt. Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27…

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und die Arbeiterkammer Oberösterreich haben Mangos, Granatäpfel, Zuckererbsen und Fisolen auf Pestizide untersucht. Auf über drei Viertel der Produkte wurden Rückstände von Pestiziden gefunden, bei der Hälfte der Fälle sogar Mehrfachbelastungen mit bis zu sieben verschiedenen Wirkstoffen. Neben zwei Überschreitungen der gesetzlichen…

EU verhindert weiterhin die Belieferung Afrikas mit russischen Düngemitteln. UNO warnt vor Hunger. Deutscher Politiker zieht die Nutzung von Hunger als Druckmittel in Konflikten in Betracht. Die EU verhindert mit ihren Sanktionen trotz gegenteiliger Behauptungen immer noch die Belieferung vor…

Wir veröffentlichen die komplette Erklärung der Campaign for Access to Asylum, (Kampagne für Zugang zu Asyl), enthalten in der Anklageschrift gegen Panagiotis Dimitras, einem bekannten Anwalt und Gründungsmitglied der EAPA – der Griechische Beobachtungsstelle zum Abkommen von Helsinki. Dimitras wird…

Kurz vor dem Antikriegstag bekräftigt Kanzler Olaf Scholz die Forderung nach Formierung der EU zu einer „geopolitischen Macht“, die auch militärisch schlagkräftig sein soll. Kurz vor dem morgigen Antikriegstag bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz das Berliner Dringen auf eine Formierung der…