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EU

Der EU-Türkei-Deal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern

Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende  des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens, die Abkehr von  Abschreckung und Militarisierung an den EU Außengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale…

Rumäniens Urwälder verschwinden – EU-Kommission muss eingreifen

JournalistInnen und Reporter von rund 40 internationalen Medienunternehmen haben im Rahmen des Rechercheprojekts „Deforestation Inc.“ über mehrere Monate die Machenschaften der vermeintlich nachhaltigen Holzindustrie untersucht. Dramatisch ist nicht nur die Situation in tropischen Regenwaldgebieten, sondern auch in Europa. So etwa…

EU-Migrationsgipfel – Ein Gipfel der Heuchler und der Heuchelei

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt. Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27…

Gift-Importe durch die Hintertür

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und die Arbeiterkammer Oberösterreich haben Mangos, Granatäpfel, Zuckererbsen und Fisolen auf Pestizide untersucht. Auf über drei Viertel der Produkte wurden Rückstände von Pestiziden gefunden, bei der Hälfte der Fälle sogar Mehrfachbelastungen mit bis zu sieben verschiedenen Wirkstoffen. Neben zwei Überschreitungen der gesetzlichen…

Die Hungermacher (III)

EU verhindert weiterhin die Belieferung Afrikas mit russischen Düngemitteln. UNO warnt vor Hunger. Deutscher Politiker zieht die Nutzung von Hunger als Druckmittel in Konflikten in Betracht. Die EU verhindert mit ihren Sanktionen trotz gegenteiliger Behauptungen immer noch die Belieferung vor…

Hexenjagd gegen Verteidiger von Menschenrechten in völliger Umkehr der Realität

Wir veröffentlichen die komplette Erklärung der Campaign for Access to Asylum, (Kampagne für Zugang zu Asyl), enthalten in der Anklageschrift gegen Panagiotis Dimitras, einem bekannten Anwalt und Gründungsmitglied der EAPA – der Griechische Beobachtungsstelle zum Abkommen von Helsinki. Dimitras wird…

Das „weltpolitikfähige, geopolitische Europa”

Kurz vor dem Antikriegstag bekräftigt Kanzler Olaf Scholz die Forderung nach Formierung der EU zu einer „geopolitischen Macht“, die auch militärisch schlagkräftig sein soll. Kurz vor dem morgigen Antikriegstag bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz das Berliner Dringen auf eine Formierung der…

Von Preisdeckeln und Selbstbetrug

EU-Vorstoß, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Japan klammert Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg aus und erhält weiterhin russisches Gas zu günstigen Konditionen. Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen,…

Genug ist genug!

Der Krieg in der Ukraine dient multinationalen Konzernen als Rechtfertigung für massive Spekulationen auf Preise von Rohstoffen, Energie und Welthandel. Der Krieg in der Ukraine hätte vermieden werden können, wenn der ukrainische Präsident nicht gewollt hätte, dass sein Volk durch…

Erdüberlastungstag am 28. Juli: Menschheit verbraucht 1,75 Erden

Der Erdüberlastungstag ist erneut etwas früher als im Vorjahr/ Germanwatch sieht angesichts überdurchschnittlichen Verbrauchs besondere Verantwortung der EU / Lieferkettengesetz und Klimapaket müssen so gestaltet werden, dass Ressourcenverbrauch wirksam eingedämmt wird. In diesem Jahr erreicht die Welt den sogenannten Erdüberlastungstag…

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