EU

Eine Welt, in der Staaten ein gleichberechtigtes Verhältnis zueinander haben und die Unterschiedlichkeit von Geschlecht, Rasse, Abstimmung keine Rolle mehr spielt, ist sicherlich interessanter als eine Welt, die von einer einzigen Macht, den Vereinigten Staaten, zusammen mit Europa beherrscht wird.…

Berlin, Paris und die EU unterstützen im Kampf gegen die Putschisten in Niger die ECOWAS, die mit einer militärischen Invasion droht. Niger ist letzter Stationierungsort der Bundeswehr im Sahel Die westlichen Staaten, auch Deutschland, stärken im Kampf gegen die Putschisten…

EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals. Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im…

Der Protest- und Demonstrationszug, der gestern Nachmittag im Zentrum von Athen anlässlich des tödlichen Schiffsunglücks von Migrant*innen in Pylos stattfand, stieß auf große Resonanz bei der Bevölkerung, linken Parteien und Organisationen. Der Marsch führte am griechischen Parlament vorbei, wo Dutzende…

Heribert Prantl für die Onlinezeitung Infosperber  Die EU hat sich endgültig für das Einmauern entschieden. Der Asyl-Kompromiss lässt ein Asylrecht nur noch dem Namen nach bestehen. «Zu den Grundirrtümern der letzten Jahrzehnte gehört der Glaube, dass man Flüchtlinge wirklich gerecht…

Die EU sucht auf einem Treffen mit Anrainern des Indischen und des Pazifischen Ozeans eine Anti-China-Allianz zu schmieden, stößt damit aber auf offenen Widerspruch. Die EU stößt beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz gegen China…

Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr mächtig und demokratiepolitisch höchst…

Borrell fordert Patrouillenfahrten in der Taiwanstraße, Baerbock vermeidet „Nein“ zu Krieg gegen China. Experten in Australien sagen schwerste Folgen eines Krieges für die eigene Bevölkerung voraus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan und…

Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen und Verbote bei Investitionen europäischer Unternehmen in China – auch auf Druck aus den USA.   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in China. Können bisher…