EU

Berlin. (multipolar) Nach Ansicht der Bienenschutz-Stiftung Aurelia und des Vereins Deutsche Umwelthilfe ist das von der vergangenen Bundesregierung vorgesehene Glyphosat-Verbot mit EU-Recht vereinbar. Deutschland könne auch nach der Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung des Unkrautvernichters zu verlängern, „Glyphosat rechtmäßig national…

Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können. Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die…

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine flexiblere Regulierung des Einsatzes von Neuen Genomischen Techniken (NGT; auch „Neue Gentechnik“) bei Pflanzen angenommen. Nach der neuen europäischen Verordnung betrachtet die EU nun durch NGT erzeugte Pflanzen als…

Ein am 27. Februar veröffentlichter Bericht des Europäischen Pestizid Aktions-Netzwerks (PAN Europe) und seinen Mitgliedsgruppen enthüllt eine bittere Wahrheit: Europäische Bürger*innen sind über ihre Lebensmittel zunehmend Cocktails von PFAS-Pestiziden ausgesetzt. Der Anteil dieser für Gesundheit und Umwelt hoch problematischen Stoffe…

Trotz der damaligen Ankündigungen europäischer Beamter wird das Gesetz über Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) die meisten der gefährlichen Praktiken der biometrischen Massenüberwachung (Biometric Mass Surveillance; BMS) nicht verbieten. Im Gegenteil, es wird – zum ersten Mal in der EU…

Der Green New Deal und die Gemeinwohlökonomie ergänzen sich in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung auf Mikro- und Makroebene. Damit wollen beide Konzepte nicht weniger als umfassende Lösungen für die globalen Krisen bieten. Ob Klimakrise, regionale sowie globale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung oder…

Im Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Die Militarisierung der EU hat sich in den letzten Jahren durch die direkte Finanzierung aus dem EU-Haushalt und über Nebenhaushalte erheblich zugenommen. Damit hat auch die Entwicklung der EU-Rüstungsindustrie eine neue Dimension erreicht.…

EU geht bei Beschaffung von Mitteln zur Deckung des Kiewer Etatdefizits zur Abschöpfung eingefrorener russischer Gelder über und bedroht Ungarn bei Ablehnung der Ukraine-Hilfen mit einem Wirtschaftskrieg Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt…

EU-Kommission kann von den USA geforderte Kontrollen von Investitionen europäischer Unternehmen in China nicht gegen den Widerstand insbesondere der deutschen Wirtschaft durchsetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte…

Das EU-Parlament entscheidet am 7. Februar 2024 über die uneingeschränkte Zulassung der Neuen Gentechniken (NGT). Doch was bedeutet das für uns Menschen und unsere Umwelt? Karl Heinz Jobst vom Öko & Fair Umweltzentrum Gauting erläutert einige wichtige Hintergründe und auch…