EU

Trotz der damaligen Ankündigungen europäischer Beamter wird das Gesetz über Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) die meisten der gefährlichen Praktiken der biometrischen Massenüberwachung (Biometric Mass Surveillance; BMS) nicht verbieten. Im Gegenteil, es wird – zum ersten Mal in der EU…

Der Green New Deal und die Gemeinwohlökonomie ergänzen sich in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung auf Mikro- und Makroebene. Damit wollen beide Konzepte nicht weniger als umfassende Lösungen für die globalen Krisen bieten. Ob Klimakrise, regionale sowie globale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung oder…

Im Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Die Militarisierung der EU hat sich in den letzten Jahren durch die direkte Finanzierung aus dem EU-Haushalt und über Nebenhaushalte erheblich zugenommen. Damit hat auch die Entwicklung der EU-Rüstungsindustrie eine neue Dimension erreicht.…

EU geht bei Beschaffung von Mitteln zur Deckung des Kiewer Etatdefizits zur Abschöpfung eingefrorener russischer Gelder über und bedroht Ungarn bei Ablehnung der Ukraine-Hilfen mit einem Wirtschaftskrieg Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt…

EU-Kommission kann von den USA geforderte Kontrollen von Investitionen europäischer Unternehmen in China nicht gegen den Widerstand insbesondere der deutschen Wirtschaft durchsetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte…

Das EU-Parlament entscheidet am 7. Februar 2024 über die uneingeschränkte Zulassung der Neuen Gentechniken (NGT). Doch was bedeutet das für uns Menschen und unsere Umwelt? Karl Heinz Jobst vom Öko & Fair Umweltzentrum Gauting erläutert einige wichtige Hintergründe und auch…

EU-Lobbyisten und ein deutsches Staatsunternehmen fordern neue Flüssiggasterminals in den USA und fallen damit US-Klimaschützern in den Rücken. USA sind inzwischen größter Exporteur von Flüssiggas. Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in…

Aktuell öffentlich gewordene eklatante Missstände im Bereich der Tierversuche erfordern nach Aussage des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) endlich politisches Handeln. Eine NDR-Reportage hatte unter anderem unvorstellbares Tierleid bei Hunden im Labor und häufig rechtswidrig durchgeführte Tierversuche aufgedeckt. ÄgT…

Mit „Nahkampf“- Methoden wurde im Zusammengehen der marokkanischen Gendarmerie mit der spanischen Polizei der Durchlass für die jungen Migranten blockiert, wie man auf diesem Video sehen kann. In den frühen Morgenstunden des 17. November wurde die spanische Guardia Civil alarmiert,…

Was in Brüssel und Berlin am Widerstand der Lobbyisten scheiterte, könnte der Markt zu Stande bringen. Ein Kommentar von IWE-Vorstandssprecher Wilfried Bommert 10 Jahre Freiheit für Glyphosat. Es darf weiter auf die Äcker Europas gespritzt werden. Ein großer Tag für…