EU
TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission
Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen…
Die Flüchtlingskrise: Sicherheit der Menschen oder der Grenzen?
Die jüngsten Anstrengungen auf lokaler und internationaler Ebene, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, haben zu großer Besorgnis bei denen geführt, die sich aktiv mit dem Thema beschäftigen, sowie bei der Zivilbevölkerung. Es führt häufig zu tragischen Ergebnissen, wenn Flüchtlinge und Migrant_innen…
Britische Waffenverkäufe nach Saudi Arabien kontrastieren mit der EU in Bezug auf Jemen
Beinahe gleichzeitig zur Verkündigung eines Verbotes für Waffenverkäufe an Saudi Arabien durch das Europäische Parlament im Protest an die unterschiedslose Bombardierung der jemenitischen Zivilisten – nachdem die UNO das Thema aufbrachte – gratulierte David Cameron, der britische Premierminister, seiner Regierung,…
Europäische Union finanziert Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei
Die Europäische Union läuft Gefahr, die Türkei bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen zu unterstützen. Wie der neue Amnesty-Bericht „Europe’s Gatekeeper“ zeigt, haben türkische Behörden seit dem Beginn der Verhandlungen über den Aktionsplan mit der EU im September Hunderte Flüchtlinge an…