EU

Morgen, am 24. Juni, wird die EU-Kommission Vertretern der Mitgliedsstaaten erneut – zum vierten Mal – den Vorschlag für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat vorlegen. Aus aktuellem Anlass publizieren wir hier eine Mitteilung von GLOBAL2000 / Friends of the…

Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen. Das hat die internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches…

Einer Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zufolge will die EU-Kommission das mit Kanada geplante Abkommen CETA nun ohne die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten durchdrücken. Der Trick sei wohl, das Abkommen als “nicht gemischt” oder „EU-only“ einzustufen. Bei sogenannten „nicht gemischten“ Abkommen…

Am 18. und 19. Mai ist es soweit: Die Mitgliedsstaaten stimmen über die Verlängerung der abgelaufenen Zulassung von Glyphosat für weitere 10 Jahre in der EU ab. Die EU-Kommission stützt sich dabei auf die Empfehlung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit…

Es sind 3 Monate vergangen seit der DiEM25-Gründung in Berlin in der Volksbühne. In 29 europäischen Ländern und in mehreren Städten Deutschland haben sich seit dann erste Gruppen gebildet. Für die Lokalgruppe Berlin war es die erste Aktion und natürlich…

Nach vielen Jahren der, wenn auch kritischen, Akzeptanz der absoluten Herrschaft der Logik der Finanzmärkte, die das gesamte System des „Rechts- und Sozialstaates“ in Europa auf den Kopf gestellt und zerstört haben, ist es nunmehr unzureichend, lediglich bei der Suche…

Soziale Institutionen innerhalb und ausserhalb von Griechenland versuchen der Verwirrung und den Verletzungen internationaler Abkommen, die durch die gemeinsame Erklärung von 28 Europäischen Regierenden mit der Türkei am 18. März 2016 verursachte wurde, auf eigene Initiative Herr zu werden. Dieses…

Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen…

Das UN Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) veröffentlichte für die ersten zwei Monate von 2016 Zahlen, in denen es von 138280 Menschen spricht, die nach Griechenland und Italien geflohen sind, 35% von ihnen sind Kinder. Es berichtet auch von 410 toten oder vermissten…

Die jüngsten Anstrengungen auf lokaler und internationaler Ebene, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, haben zu großer Besorgnis bei denen geführt, die sich aktiv mit dem Thema beschäftigen, sowie bei der Zivilbevölkerung. Es führt häufig zu tragischen Ergebnissen, wenn Flüchtlinge und Migrant_innen…