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EU

Wir erleben eine schwerwiegende Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit

Krystyna Schreiber ist Journalistin und Autorin und lebt seit 2002 in Barcelona. Sie arbeitet für internationale Medien und hat für ihr Buch „Die Übersetzung der Unabhängigkeit: wie die Katalanen es erklären, wie wir es verstehen“ den Preis für Journalismus 2016…

Flucht ist kein Verbrechen! Demo gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien

von Plattform für eine menschliche Asylpolitik http://menschliche-asylpolitik.at/   Demo am Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr U1/U2 Praterstern, Wien  Marsch über die Reichsbrücke zum Austria Center Vienna, Tagungsort der EU-Flüchtlingskonferenz Veranstaltung auf Facebook Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die…

Wir müssen uns vereinen, weil der Gegner schon vereint ist

Daniel Cruz ist Spezialist für Kommunikation, europäischer Aktivist, Gewerkschafter, Mitglied von DiEM25 in der lokalen Gruppe in Barcelona und Presssenza-Mitarbeiter. Er nahm an dem kürzlich in Madrid abgehaltenen Europäischen Humanistischen Forum als Redner am Runden Tisch „Unabhängiger Journalismus und sozialer…

Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner

EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten. Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in…

Das Ende des Internet wie wir es kennen

Morgen, am 5. Juli, wird das Europäische Parlament über eine Reform des Internets abstimmen. Was ursprünglich als gutgemeinte Maßnahme zur Stärkung des Urheberrechts gedacht war, könnte in seiner jetzigen Form das Ende des Internets bedeuten, wie wir es kennen. Der…

Zu viel Gülle: Nitrat-Urteil gegen Deutschland

Von Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt 30.06.2018 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen seines Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt. Den Luxemburger Richtern zufolge hat die Bundesrepublik zu wenig gegen Nitratgehalte im Grundwasser unternommen und hätte zusätzliche Maßnahmen…

Weitere Migranten vor spanischer Küste

Insgesamt 88 Migranten wurden an diesem Freitag Mittag im Meer an der  Straße von Gibraltar zwischen Spanien und Marokko durch Sea Rescue gerettet und in den Hafen von Tarifa gebracht. Die Menschen kamen in zwei Rettungsbooten an, nachdem sie von…

Herr Seehofer, seien Sie einen Tag dabei, bei Flucht und Seenotretterei!

Von MISSION LIFELINE e.V. via Change.org   Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff „Lifeline“ unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Würden Sie uns…

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Von Mehr Demokratie e.V. Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres. Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war am 26. Juni in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal.  Full…

Weltflüchtlingstag: Europa wälzt Verantwortung für den Flüchtlingsschutz ab

20.06.2018  – Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht – fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger…

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