EU

Die EU-Kommission stützt die PRO ASYL Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Das Bundesinneministerium muss nun dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt. Am 18. März…

Deutschland muss Widerstand gegen gemeinsame fiskalische Maßnahmen aufgeben Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, sich für gemeinsame fiskalische Maßnahmen der Euroländer zur Bewältigung der Corona-Pandemie einzusetzen. „Die gegenseitige Blockade der Euroländer macht die egoistischen Interessen einzelner Staaten zum…

Während sich in Europa die Bürger selber schützen können, indem sie zuhause bleiben, haben Flüchtlinge dazu keine Chance. In überfüllten Lagern sind sie neben vielen anderen Gefahren auch dem Coronavirus hilflos ausgeliefert. Spätestens jetzt müssen die Regierungen der EU-Länder endlich…

Ganz Europa befindet sich nun aufgrund der Coronavirus-Pandemie in einem Ausnahmezustand. Jeder Staat ergreift Not-Maßnahmen, um dem zu begegnen. Derzeit hat die Europäische Kommission zwar einige erste Maßnahmen angekündigt, zu denen die Lockerung der Regeln für die Finanzstabilität, die Bereitstellung…

Am Samstag, den 14. März 2020 hat die Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) auf https://euroleaks.diem25.org/ die vollständigen Audiodateien von Yanis Varoufakis der Treffen der Eurogruppe aus dem Jahr 2015 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Aufnahmen, die 2015…

Mehr als 6.000 Menschen nahmen gestern Nachmittag an einem Solidaritätsmarsch für Flüchtlinge und Migranten im Zentrum von Athen teil. Der Aufruf zum Marsch war klar: „Wir stehen solidarisch mit den Flüchtlingen und Migranten gegen die Regierungen Griechenlands und der Türkei,…

Hunderte von Gruppen und Organisationen auf der ganzen Welt unterzeichnen eine mehrsprachige Erklärung, in der Frieden, Grundrechte und -freiheiten für jeden Menschen, der unterwegs ist, gefordert werden. Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal…

Anlässlich der heute stattfindenden AntiSIKO 2020 Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz publizieren wir die Antwort von Claus Schreer vom Antisiko Aktionsbündnis Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf die Äußerungen von SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, der kürzlich militärische Entschlossenheit der NATO und der EU forderte: Auf seinen…

Am Freitag, den 31.01. hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller…

EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten sind erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor…