EU

Die Digitale Gesellschaft beobachtete die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz im Europarat. Trotz des unermüdlichen Einsatzes der beteiligten zivilgesellschaftlichen Beobachter:innen wurde der ursprünglich starke Konventionsentwurf im geopolitischen Machtgerangel zerrieben.Am 14. März 2024 hat das Committee on Artificial…

EU steht vor Verlust von Privilegien in Senegal, unter anderem beim Fischfang. Die neue Regierung in Dakar strebt nach echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten – wie die Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen…

Mit der Überwaschung des Personenverkehrs über das Mittelmeer durch Sicherheitsbehörden ist Frontex in den Vordergrund gerückt – und das nicht mit guten Ergebnissen. Der Schiffbruch bei Pylos im vergangenen Juni, eine der größten modernen Tragödien in griechischen Gewässern, forderte mehr…

In der EU gibt es wütende Bauernproteste, nicht nur in Deutschland oder Polen, auch in Frankreich und anderen Ländern. Nun hat der französische Agrarminister Marc Fesneau im Einklang mit neuer EU-Politik angekündigt, auf viele Forderungen des EU-Bauernverbandes einzugehen. So strebt…

Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu…

Umweltverbrechen sind weltweit die drittgrößte kriminelle Aktivität, nehmen jährlich um 5-7% zu und verursachen jährlich Schäden von 110-281 Milliarden USD. Die EU hat nach jahrelangen Verhandlungen nun eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verabschiedet, die weltweit vorbildlich ist…

Angesichts der sich immer mehr ausweitenden Kontamination Europas mit gefährlichen PFAS – sogenannten „Ewigkeits-Chemikalien“ – hat die Plattform WeMove Europe gemeinsam mit dem European Environmental Bureau (EEB) eine Petition an die Entscheidungsträger der EU gestartet. Der kürzlich vom Pesticide Action…

Berlin. (multipolar) Nach Ansicht der Bienenschutz-Stiftung Aurelia und des Vereins Deutsche Umwelthilfe ist das von der vergangenen Bundesregierung vorgesehene Glyphosat-Verbot mit EU-Recht vereinbar. Deutschland könne auch nach der Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung des Unkrautvernichters zu verlängern, „Glyphosat rechtmäßig national…

Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können. Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die…

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine flexiblere Regulierung des Einsatzes von Neuen Genomischen Techniken (NGT; auch „Neue Gentechnik“) bei Pflanzen angenommen. Nach der neuen europäischen Verordnung betrachtet die EU nun durch NGT erzeugte Pflanzen als…