EU

Menschenrechte und Flüchtlingsschutz dürfen keine leeren Worte bleiben! Anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli fordert PRO ASYL einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz von Flüchtlingen dürfen keine leeren Worte…

IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren Die neugebildete Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz hält an den schon vorher von Netanjahu verkündeten…

Die Mund-Nasen-Masken sind (teilweise) gefallen. Die Aktivistinnen der Wiener Plattform Atomkraftfrei machten daraus Bikinis mit der Forderung: „Wahnsinn beenden – Mochovce 3 & 4 stoppen!“. In einer Kundgebung und einem offenen Brief forderte die Wiener Plattform Atomkraftfrei EU-Ministerin Mag.a Karoline…

NEIN zu EU-Battlegroups und EU-SSZ/PESCO! Klimaschutz und soziale Sicherheit statt Aufrüstung! Ab 1. Juli 2020 stehen 600 österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb von wenigen Tagen in EU-Kriegseinsätze zu ziehen. Der Einsatzradius der Truppe reicht…

Klimazölle auf energieintensive Importe können mit den Regeln der WTO vereinbar sein. Es gilt auch für die Schweiz. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Corona-Krise als Wende im Welthandel: Von vielen wurde sie schon herbeigeschrieben, weil die globalen Handelswege…

Eine bedeutende Lieferung an Personenschutz-Ausrüstung und medizinischen Produkten wurde letze Woche von der Europäischen Union und der „World Health Organization“ an das „East Jerusalem Hospitals Network“ (EJHN) geliefert, um sie bei der Vorbereitung auf COVID-19 zu unterstützen. Bei der Übergabe…

Führender Vertreter der extremen Rechten in den USA ruft in deutscher Tageszeitung zum gemeinsamen „Krieg“ gegen China auf. Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung öffnet die Debatte über etwaige neue Aggressionen gegen China für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den…

Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Die…

Eine Analyse zeigt: In importiertem Obst und Gemüse finden sich Rückstände zahlreicher verbotener Pflanzenschutzgifte. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung InfoSperber Gemüse und Obst, das in die Schweiz importiert wird, weist Rückstände zahlreicher bei uns verbotener Pflanzenschutzgifte auf. Das zeigt eine…

Er tobte. So hatte ich ihn noch nie erlebt. Der Mann, der den Zeitschriften- und Tabakkiosk in meiner Straße führt. Ich müsste nicht zu ihm. Zeitungen, physisch, lese ich seit langem nicht mehr und die Zigarillos, die ich bei ihm…