EU

Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine „kerneuropäische“ Avantgarde. Deutsche Außen- und Militärpolitiker drängen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als „Koalition der Entschlossenen“ vor.…

Das neue Seenotrettungsschiff hat seinen spanischen Hafen verlassen, um vor Libyen schiffbrüchige Migranten aufzunehmen. Die „Sea-Watch 4“ ist das einzige Rettungsschiff, das derzeit im Mittelmeer im Einsatz ist. „Das Auslaufen der Sea-Watch 4 ist auch eine klare Ansage an die…

Österreich hat dem Libanon nach der verheerenden Explosion in Beirut nun eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zugestanden. Das klingt zwar sehr großzügig. Tatsächlich lässt aber die internationale Solidarität Österreichs generell zu wünschen übrig. Ein Ländervergleich zeigt: Der Auslandskatastrophenfonds muss…

Ann Pettifor: Green New Deal. Warum wir können, was wir tun müssen. Green Deal oder Green New Deal? Ann Pettifor will das Finanzsystem wieder unter öffentliche Kontrolle bringen. Im Dezember 2019 stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green…

Berlin entsendet Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste. Konflikte mit der türkischen Marine drohen. Mit der Entsendung der Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste droht sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei noch weiter zuzuspitzen. Die Fregatte soll…

Mit dem Wahlspruch „Wir werden keine Opfer sein!“ demonstrierten letzte Woche mehrere tausend Frauen in Warschau gegen den Plan der polnischen Regierung, die „Istanbul-Konvention“ aufzukündigen, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Frauen und Menschen aus der LGBTQI-Community…

Mit 37 Gegenstimmen und nur 18 Stimmen dafür hat das Parlament des kleinen Zypern vergangenen Freitag NEIN zum EU-Kanada-Freihandelsvertrag gesagt. Alle Parteien, mit Ausnahme der Rechten, stimmten gegen CETA, und zwar aus mehreren Gründen: von den Risiken des Internationalen Schiedsgerichts…

Fast drei Viertel der EU-Bürger sind der Ansicht, dass die Europäische Union verbindliche Ziele und Fristen für die Abschaffung von Tierversuchen festlegen sollte, so neue Umfragedaten, die von Cruelty Free Europe in Auftrag gegeben wurden. 70% der Erwachsenen in den EU-Ländern stimmen auch…

Berlin will die EU auf ein militärpolitisches Grundlagenpapier festlegen. Kern: eine geheimdienstlich erstellte „Bedrohungsanalyse“. Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen „strategischen Kompass“ verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union – etwa PESCO,…

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.Die Europäische Kommission will nicht…