EU

Manuela Ripa freut sich über Erfolg im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat den Bericht „zur Umsetzung des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben“ mehrheitlich angenommen. Als Schattenberichterstatterin der Fraktion Greens/EFA freut sich Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) über ihren hart…

Die EU wirbt auf ihrem Westbalkangipfel mit Lippenbekenntnissen um die Nicht-EU-Mitglieder Südosteuropas. Dort gewinnen Russland und China, der größte Impfstofflieferant, an Einfluss. Mit neuen Lippenbekenntnissen zu angeblichen Erweiterungsplänen sucht die EU die sechs Länder Südosteuropas, die ihr nicht angehören, gegen…

Bundeswehr lässt hochauflösende Landkarten von Russland herstellen. EU fordert neue Sanktionen, Berliner Denkfabrik will „Wandel in Russland“ fördern, YouTube sperrt RT DE. Die Bundeswehr hat einen Auftrag zur „Herstellung und Lieferung“ hochauflösender Landkarten von Russland vergeben. Es gehe um Wanderkarten…

Neues Steueroasen-Leak bestätigt Zweifel an Ernsthaftigkeit der politischen Institutionen. Der neue Steueroasen-Leak bestätigt die Zweifel daran, dass die politischen Institutionen willens oder in der Lage sind, die globalen Machenschaften von Steuerhinterzieher*innen wirksam zu bekämpfen. Attac wirft insbesondere der Bundesregierung vor,…

Es ist beklemmend wie erkenntnisreich: Der Vorfall um das neue Militär- und Technologiebündnis AUKUS zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA hat gezeigt, welchen Charakter die NATO mittlerweile angenommen hat (1). Frankreich, das einen Vertrag über rund 40 Milliarden…

US-Internetkonzerne gehen energisch gegen Bemühungen der EU um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche vor. Mit milliardenschweren Investitionen und einer massiven Lobbyoffensive gehen Google und andere US-Internetkonzerne gegen Pläne Berlins und der EU zur Regulierung des EU-Digitalsektors vor. Google hat angekündigt,…

Europäische Allianz der Akademien und Europaabgeordnete Sabine Verheyen wollen Kräfte bündeln Die Freiheit der Kunst ist in Artikel 13 der EU-Charta der Grundrechte verankert – und doch kann die ungarische Regierung gesetzeskonform die Autonomie von Kulturinstitutionen und Kunstakademien Schritt für…

In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und…

Während das internationale Geflecht aus neoliberalen Verstrickungen, Abhängigkeiten und Ungleichheiten immer schwerer zu handhaben ist, beschwören wiedererstarkende Nationalismen die “Souveränität” als Allheilmittel. Im “Osten”, etwa in Ungarn und Polen, wird diese rechte Utopie durch eine antikoloniale Rhetorik gegen “fremde Mächte”…

Reform des Emissionshandels insgesamt starkes Signal für ambitionierten Klimaschutz / Doch zu üppige kostenlose Zuteilung von Emissionserlaubnissen, konfrontativer Ansatz beim CO₂-Grenzausgleich und wenig überzeugende soziale Ausgestaltung des neuen Handelssystems für Gebäude und Verkehr gefährden Klimazielerreichung. Die Vorschläge der Europäischen Kommission…