EU

PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer türkischen Asylsuchenden, die von Griechenland über die Landgrenze in die Türkei illegal zurückgewiesen wurde. Das Urteil zeigt unmissverständlich, dass der brutalen Pushback-Praxis Griechenlands ein Ende…

Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den…

Nachdem die EU den Integrationsprozess mit Georgien bereits vor Monaten gestoppt hatte, entschied sich nun auch die georgische Seite dazu, die Gespräche über den Beitritt zur EU auszusetzen. Von Alex Männer Die einstige Vorzeige-Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Georgien,…

US-Regierung verhinderte über PR-Firmen geplante Halbierung von Pestizideinsatz in EU / Datenbank mit Negativ-Informationen über Kritiker von Pestiziden und Gentechnik / USA beauftragen Organisationen mit weltweiter Etablierung von Gentechnik Das Online-Magazin multipolar mit seiner Meldung vom 05.11.2024: Das US-Landwirtschaftsministerium hat…

Berlin und Vilnius konkretisieren mit einem Abkommen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Deutschland untermauert damit seinen Anspruch, militärische Führungsmacht im Baltikum zu sein. Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius…

Budapest. Dr. István Nagy, derzeitiger EU-Ratsvorsitzender für Landwirtschaft und Fischerei, traf sich heute für die Übergabe des Offenen Briefes „Lebensmittelwirtschaft für Wahlfreiheit“ mit Vertretern der Unternehmensinitiative zum Gespräch. Exakt 376 Unternehmen der Lebensmittelbranche aus 16 EU-Ländern haben den Brief unterzeichnet.…

Es war eines der umstrittensten Vorhaben der zu Ende gegangenen EU-Legislaturperiode: die EU-Lieferkettenrichtlinie, kurz CSDDD genannt. Von Wirtschaftsverbänden als „Bürokratiemonster“ geframed stand die Richtlinie noch im März 2024 kurz vor dem Aus. Massives Lobbying verhinderte die Bestätigung des bereits fertig…

Die Europawahl ist, was Deutschland betrifft, mit einem Donnerhall zu Ende gegangen und hat das Parteiengefüge durcheinandergewirbelt. Das Ergebnis lässt sich so zusammenfassen: Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht, aus dem Stand mit 6,2% und somit mit 6 Sitzen im…

Überblick über die Gesamtergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 Von den klassischen konservativen Parteien konnten nur die Christdemokraten (die in der EVP-Fraktion organisiert sind) die Zahl der Abgeordneten erhöhen, wenn auch nur leicht (+3,5 %). Die größten…

Die unterzeichnenden Organisationen sind sehr besorgt über die anhaltende Schikanierung von Friedensaktivist*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, insbesondere über die offensichtlich willkürliche Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und EBCO-Vorstandsmitglied. Sein Prozess ist für den 11. Juni…