direkte Demokratie

„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und…

Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzen während Bürgerinitiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit ausschliesslich aus eigener Kraft finanzieren müssen. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften…

Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide…

Die Eisentür zum Safe ist schwer – und nicht abgeschlossen. Geht das Licht an, blinken acht Millionen Kupfermünzen im Keller des „Unternehmen Mitte“ in Basel. Das Haus Bartleby nahm mit Daniel Häni und Marilola Wili von der Generation Grundeinkommen ein…

Bild: life-unleashed.net Wie ist das menschliche Wesen? Die Debatte zum Grundeinkommen liefert Antworten. Enno Schmidt reagiert hier auf einen Analyse-Beitrag von Patrick Feuz im Tages-Anzeiger. Patrick Feuz schreibt im Tages-Anzeiger, die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen verkenne das menschliche Wesen.…

Am Morgen des 27. Augustes 2014 hat der Schweizer Bundesrat seine Botschaft zur “Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen” verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab. Die Haltung der Botschaft kommt nicht überraschend. Der Bundesrat bedient die klassischen Bedenken zum Vorschlag eines…

Aktion am 04.10.2013 vor dem Bundeshaus in Bern anlässlich der Einreichung der Initiative Die kleine Schweiz hat eine grosse Initiative. Die Einreichung der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen und die internationale Berichterstattung von der NYTimes, über die BBC bis zu…