direkte Demokratie

Wenn es um die direkte Demokratie geht, denken wir vor allem die lokale Ebene. Auf dieser ist es durch genau definierte, naheliegende Themen für die Bürger*innen grundsätzlich leichter möglich, Einfluss zu nehmen. Aber demokratische Partizipation ist auf allen Ebenen wichtig,…

Nur sechs Monate nach der Lancierung hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer heute die Korrektur-Initiative in Bern eingereicht. Dank der massiven Unterstützung aus der Bevölkerung ist es der Allianz gelungen innerhalb von kürzester Zeit mehr als 134 000 Unterschriften…

Die größten Herausforderungen der heutigen Zeit – vom Klima über Ungleichbehandlungen bis hin zu demokratischer Regierungsführung – erfordern Maßnahmen auf globaler Ebene. Viele dieser Maßnahmen werden nie eingeleitet werden, solange es keine reale Demokratie, keinen direkten und bindenden Bürgerentscheid gibt.…

Das Volksbegehren Artenvielfalt wird von der Landesregierung und dem Landtag in Bayern vollständig übernommen und damit auch das von der Volksinitiative ausgearbeitete und im Volksbegehren vorgelegte Naturschutz-Gesetz. Damit entfällt der Volksentscheid im Oktober. Wir haben die Botschaft aus Bayern jetzt…

Heute Mittag wurde die Korrektur-Initiative in Bern lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal…

Der Ständerat hatte heute Morgen die Chance, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu verbieten. Er hat sich bewusst dagegen entschieden und schiebt den Entscheid mit der Rückweisung der Motion an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK-S) heraus. Er stellt damit die Interessen der Rüstungsindustrie…

Dank dem Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und dem massiven Widerstand aus der Bevölkerung hat der Bundesrat gestern beschlossen, auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Die Allianz ist erfreut über diesen wichtigen Erfolg. Um künftige Lockerungen zu…

Der ukrainische Parlamentsvorsitzende verehrt Adolf Hitler. In einer Diskussion im ukrainischen Fernsehen bezeichnet Parlamentspräsident Andrij Parubij Adolf Hitler als großen Verfechter der direkten Demokratie. Das Lob ist nur Teil einer ganzen Reihe von Aussagen und Taten hochrangiger ukrainischer Politiker, die…

Von Mehr Demokratie e.V. Das „Global Forum on Modern Direct Democracy“ in Rom war großartig. Weil es so viele Begegnungen ermöglichte und weil uns allen offenbar wurde, dass auf der Welt Hunderttausende von Menschen an einem Update der Demokratie arbeiten.…

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer begrüsst die Annahme der Motion „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ der BDP. Der Entscheid des Nationalrats ist der erste Schritt, um die wichtige Diskussion um Waffenexporte endlich demokratisch abzustützen. An der geplanten Volksinitiative…