direkte Demokratie
Aktion ABSTIMMUNG21 – Online Podiumsdiskussion
Mehr Demokratie, Democracy International und OMNIBUS für Direkte Demokratie sind im Rahmen der Aktion ABSTIMMUNG21, der ersten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung, für die Abstimmungsvorlage „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich. In einer Reihe von drei Zoom-Veranstaltungen wird über die Abstimmungsthemen „Keine Profite mit Krankenhäusern“,…
Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren
Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: Wer zu Unrecht verdächtigt wird, wird beweisen müssen, dass…
Volksabstimmung in der Schweiz: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten
Zwei verpasste Gelegenheiten für eine gerechtere Welt: Am vergangenen Wochenende stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler über zwei Volksinitiativen ab, die beide abgelehnt wurden. Die erste Vorlage, eine Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, erzielte…
Schweiz Konzernverantwortungsinitiative: «Wir nehmen die Konzerne beim Wort»
Eine Mehrheit von 50,7 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben sich heute für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Sie ist jedoch am Ständemehr gescheitert. Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, kommentiert das Resultat wie folgt: «Die Schweiz hat eine Chance verpasst, den zahlreichen…