direkte Demokratie

Mit einer grossen Veranstaltung zum Auftakt des Baum-Volksentscheids hat der Berliner Wassertisch ein Zeichen gesetzt und wird in den kommenden Wochen die Unterschriftensammlung aktiv unterstützen. Die Initiative Volksentscheid Baum hat im März in Berlin den Gesetzentwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz…

Die Gemeinde Osterburg in Sachsen-Anhalt schreibt Geschichte: Als erste Kommune in Deutschland gibt sie der Bevölkerung in einem Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid die Möglichkeit, selbst über Klimaschutzmaßnahmen zu entscheiden. Im Rahmen des Modellprojekts Klima trifft Kommune wird die Radverkehrsplanung der…

Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat am Dienstagnachmittag in Bern offiziell ihre Initiative lanciert, die den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO fordert. Im März dieses Jahres beschloss der Bundesrat trotz grossem Druck aus Parlament und Zivilgesellschaft, dem Atomwaffenverbotsvertrag…

Die traditionelle, formale Demokratie – lange Zeit mit dem Nationalstaat verbunden – schwindet, verstrickt sich in ideologische Kriege und löst sich zunehmend von den Alltagssorgen im Leben der Menschen. Auf kommunaler Ebene jedoch, wo die Bürger*innen mehr Möglichkeiten haben, sich…

Mit dem heutigen Entscheid, dem Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin nicht beizutreten, weigert sich der Bundesrat – gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments – ein starkes Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen. Die Allianz für ein Atomwaffenverbot wird diesen Entscheid mit…

Heute geht ein Traum in Erfüllung. Mein Freund Islam Alijaj wird in Bern als Nationalrat vereidigt – als erster Mensch mit Cerebralparese. Bei seiner Geburt hat er zu wenig Sauerstoff erhalten. Deshalb sitzt er im Rollstuhl und hat eine Sprechbehinderung.…

Die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nimmt einen neuen Anlauf. Versäumnisse der Vergangenheit, die Politik nicht durch den Text des Volksentscheids auf die Umsetzung konkret und verbindlich festzunageln, sollen jetzt korrigiert werden. Das Crowdfounding zur Finanzierung der neuen Kampagne…

Die ausserordentliche Vollversammlung der GSoA hat am 4. November mit grosser Mehrheit entschieden, dass die neue Initiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zum Gegenstand haben wird.  Mit grosser Mehrheit haben die Mitglieder der GSoA an der heutigen Vollversammlung in Bern…

Wie der legendäre Robin Hood, der die Reichen beraubte, um das Geraubte den Armen zu geben: eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) steht in den Startlöchern und fordert die Europäische Union auf, eine Steuer auf großen Reichtum zugunsten des ökologischen und sozialen…

Die Allianz gegen den F-35 hat nach weniger als einem Jahr die Stop-​F-35-​Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Allianz fordert nun vom Bundesrat, die Botschaft zur Initiative möglichst rasch zu verabschieden und so einen demokratischen Entscheid über das grösste Rüstungsgeschäft…