Digitale Governance

„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Überwachung von Chats auszuweiten, widerspricht seinem erklärten Ziel, die Grundrechte zu schützen“, kommentiert Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei Deutschland, die Verabschiedung der Trilog-Vereinbarung zur Verlängerung (bis April 2026) des umstrittenen…

Deutsche Medienverbände kritisieren den Digital Services Act (DSA), das Gesetz für die Regulierung des Internets, auf das sich EU-Kommission, Rat und Parlament der EU vor kurzem geeinigt haben, scharf: Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa dürfen nicht in den Händen von…

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in…

In einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres bringen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Ablehnung der Initiative zum Ausdruck, ein globales digitales Governance-Gremium unter dem maßgeblichen Einfluss und der Finanzierung privater Konzerne zu schaffen. Im Text des offenen Briefes weisen die…