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Die Linke

Ampel-Kabinett muss Wort halten und für Julian Assange eintreten

„DIE LINKE ruft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, mit ihren Kabinettskollegen endlich aktiv für die Freilassung des Journalisten Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Hochzeit des Wikileaks-Gründers und…

Politische Verfolgung von Julian Assange endlich beenden

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst wird. Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen…

Milliarden für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise

„Die steigenden Energiepreise treiben die Inflationsrate pausenlos in die Höhe. Auch wenn Sanktionen gegen Russland richtig sind, müssen die Auswirkungen für die deutsche Bevölkerung abgemildert werden. Beim Entlastungspaket kleckern, bei der Bundeswehr klotzen – das zeigt die falschen Prioritäten der…

Dieser Pflegebonus ist blanker Hohn

„Der sogenannte Pflegebonus bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Mit der erneuten Debatte um einen pandemiebedingten Pflegebonus lenkt das Bundesgesundheitsministerium davon ab, dass die Arbeitsbelastung in allen Bereichen der Pflege seit Jahren zu hoch und die Bezahlung zu niedrig ist.…

Julian Assange endlich aus der Haft entlassen

„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange nicht zu beschneiden und Berufung zuzulassen. Der Journalist und Wikileaks-Gründer muss jetzt umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen werden. Die Freilassung von Julian Assange aus britischer…

DIE LINKE ohne Liebknecht? Wer keinen Halt hat, stürzt

In den Auseinandersetzungen um den Kurs der LINKEN melden sich Außenpolitik- und Abrüstungsexpertinnen und -experten in und um die LINKE und in Bewegungen verankert zu Wort – nicht zum ersten Mal, aber erstmals mit einem Flyer, also für Basisaktivitäten. Initiative…

Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien am Internationalen Tag der Menschenrechte den Weg für die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die…

Deeskalation ist das Gebot der Stunde

„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Videogipfels zwischen dem US- Präsidenten…

Nord Stream 2: Baerbock macht das Geschäft der US-Republikaner

„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren,…

Verfolgung von Julian Assange beenden

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund von Berichten über Mordplanungen im Auftrag des früheren CIA-Direktors Mike Pompeo muss eine Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers an die…

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