Deutschland
Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza auf der Anklagebank
In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht, Deutschlands Rolle in einem internationalen Rechtsstreit, in dem Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen an…
Ostermärsche 2024 fordern Politik heraus
In einem Jahr, das von politischen Turbulenzen und gesellschaftlichen Debatten geprägt ist, haben die Ostermärsche 2024 eine bemerkenswerte Wirkung erzielt. Erstmals seit Jahren äußerten sich hochrangige Vertreter der Bundespolitik, einschließlich des Bundeskanzlers, des Wirtschaftsministers, der Außenministerin und des Chefs der…
EU beschließt weltweit stärkstes Umweltrecht – Deutschland stimmt als einziges Land nicht dafür
Umweltverbrechen sind weltweit die drittgrößte kriminelle Aktivität, nehmen jährlich um 5-7% zu und verursachen jährlich Schäden von 110-281 Milliarden USD. Die EU hat nach jahrelangen Verhandlungen nun eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verabschiedet, die weltweit vorbildlich ist…
Münchner Friedensbündnis zum Ostermarsch München 2024
Am 24.3.2024 reiste die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, zu Gesprächen nach Ägypten, Israel und in die „Palästinensischen Gebiete“ (AA). Auf der Website des Außenministeriums wird sie wie folgt zitiert: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit: Hamas…