Deutschland
Petition: Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken!
Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, erfährt durch die neue US-Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Maßgabe würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa…
50 Jahre UN-Sozialpakt: Bundesregierung muss Zusatzprotokoll ratifizieren!
Noch kein Grund zum Feiern: Umsetzung der sozialen Menschenrechte überfällig! Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren! Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich…
Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot
Die Vereinten Nationen wollen über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot. Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober in New…
Kommentar: Kriegspartei Deutschland
Deutschlands Rüstungsexporte sind erneut gestiegen. Auch die nach Saudi-Arabien. Da das Ölscheichtum Krieg führt im Jemen, wird Deutschland mit seinen Waffenlieferungen zur Kriegspartei, meint Matthias von Hein. „Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“ Das ist der auf der Webseite…