Deutscher Bundestag

Wer von russischen Menschenrechtsverletzungen im Ukrainekrieg spricht, sollte von britischen Menschenrechtsverletzungen in Belmarsh nicht schweigen. London, Belmarsh (Britisches Guantanamo). Wie erwartet gab das Gericht in zweiter Instanz dem US-Auslieferungsantrag gegen den in den USA politisch verfolgten Julian Assange statt. Wie…

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist…

Im Mai wurde bekannt, dass zahlreiche Computer im Parlakom-Netzwerk des Deutschen Bundestages Schadsoftware enthalten. Diese ermöglicht es unbekannten Angreifern, Daten von Abgeordneten und ihren Mitarbeiten zu entwenden. Nach wie vor gibt es bisher keine öffentlichen Informationen und es existieren lediglich…