Demokratie
Neue Proteste in Israel gegen die Justizreformen der Regierung Netanjahu
Tausende von Demonstranten veranstalteten einen neuen „Tag des Widerstands“ gegen die von der rechtsextremen Regierung Benjamin Netanjahus vorangetriebene Justizreform. Die Straßenproteste, die mehrere Straßen blockierten und sich über die wichtigsten Zentren des Landes ausbreiteten, wurden von der Ärztevereinigung unterstützt, die…
FIfF fordert Einstellung des Verfahrens gegen die „Letzte Generation“ und die Abschaffung von §129
Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese gehen dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen…