Demokratie
Die neue EU-Wallet: Schlüssel zur Freiheit oder zur Überwachung?
Zunächst einmal soll klargestellt werden, dass die EU Digital Identity Wallet (oder Europäische Digitale Identitätsbrieftasche) per Definition und Absicht kein Dokument ist, das automatisch durch einen Verwaltungsakt ausgestellt wird. Im Gegenteil, ihr Wesen besteht in individueller Zustimmung und Kontrolle. Jeder…
Die Lösung für unsere Probleme: Eine funktionierende Gewaltenteilung
Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem…
Die Schweiz will neue Abstimmung über die Kampfflugzeuge
63 Prozent der Befragten wollen die Abstimmung wiederholen. Das zeigt eine repräsentative Demoscope-Umfrage. Redaktion INFOsperber Im Auftrag von Infosperber fragte Demoscope: «Bei der Volksabstimmung im Jahr 2020 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hatte der Bundesrat maximale Kosten von 6 Milliarden Franken…








