Demokratie

Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert: „Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact…

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir publizieren dazu den Kommentar von Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet…

Das von der Deutsche-Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen Werner Rügemer vollständig zurück, kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin, der daraufhin…

……  gemeinsam aber, sind wir stark und können uns dagegen zur Wehr setzen.” Michael Garlan kommt aus den Philippinen und setzt sich bei Migrante Österreich für die Rechte seiner Landsleute ein. Im Interview mit Unsere Zeitung spricht er über die…

Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen.…

Wir haben uns entschieden, diesen Artikel in zwei Teilen zu veröffentlichen, um Ihnen das Lesen zu erleichtern. Der erste bestand darin, sich an die Bedeutung des Wortes Demokratie zu erinnern und die Grundursachen der Bewegung der Gelbwesten zu erklären. Dieser…

Die Bewegung der Gelbwesten wächst immer mehr. Wenige Tage vor einem vierten großen Demonstrationstag, der für Samstag, den 8. Dezember 2018, geplant ist, mehren sich die Aktionen in ganz Frankreich: Straßensperren, Blockaden von Tankstellen, „gebührenfreie“ Operationen und so weiter. Trotz…

Im Juli 2015 wurde Griechenland Opfer von EZB plus Eurogruppe und es wurde der europäischen Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass ein soziales Europa eine abstrakte Forderung bleiben muss, denn fortschrittliche Sozialpolitik war für überverschuldete Länder innerhalb des Euroraums nicht mehr…

Der Geist der »East Side Gallery« und der gesetzliche Auftrag der »Stiftung Berliner Mauer« passen derzeit leider nicht wirklich zusammen! Nach dem Mauerstiftungsgesetz aus dem Jahr 2008 besteht der gesetzliche Auftrag der Stiftung Berliner Mauer allein darin, die Schrecken der…

Das Ringen um Wählerstimmen kennt keine Pausen. Das macht uns schon die FORSA Gesellschaft wöchentlich klar. Die Gesellschaft suggeriert unablässig ein gewünschtes Ranking des Wahlausganges und sie nutzt Algorithmen im Zeitalter der Digitalisierung. Die Erkenntnisse der Soziologie, dass ständige Wiederholungen…