Demokratie
Das Gleichheitsproblem der rechtswidrigen Corona-Verordnung
Der Verfassungsgerichtshof erkannte vergangene Woche keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten samt Ausnahmen, wie sie BM Rudolf Anschober im März verordnet hatte. Die Regierung hatte also gesetzwidrig gehandelt – und dabei die Bürger*innen sozial ungleich getroffen.…
Frankreich: Radikale Vorschläge zum Klimaschutz
Der französische Bürgerrat legt weitreichende Vorschläge zum Klimaschutz vor. Er möchte für das Klima sogar die Verfassung ändern. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Wenn Bürgerinnen und Bürger selbst über den Kurs der Regierung entscheiden, sind ihre Vorschläge überraschend radikal.…
Umwelt-Studie (3): Reformistische und revolutionäre Lösungen zur Umweltkrise
In der Fachzeitschrift Nature wurde kürzlich eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt, wie die Konsumgesellschaft und das kapitalistische System für die meisten negativen Umweltauswirkungen verantwortlich sind. Sie stellt Lösungen vor, die von reformistischen Ansätzen bis hin zu radikalen Ansätzen des Öko-Sozialismus…