Demokratie

Der Verfassungsgerichtshof erkannte vergangene Woche keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten samt Ausnahmen, wie sie BM Rudolf Anschober im März verordnet hatte. Die Regierung hatte also gesetzwidrig gehandelt – und dabei die Bürger*innen sozial ungleich getroffen.…

Man kann getrost davon ausgehen, dass häufig verwendete Begriffe, mit denen eine Forderung belegt wird, einen tatsächlichen Bedarf beschreiben. Wir alle kennen das. Organisationen, in denen ständig von Strategie geredet wird, haben selten eine, zumindest keine erkennbare. Das ganze Gerede…

Der französische Bürgerrat legt weitreichende Vorschläge zum Klimaschutz vor. Er möchte für das Klima sogar die Verfassung ändern. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Wenn Bürgerinnen und Bürger selbst über den Kurs der Regierung entscheiden, sind ihre Vorschläge überraschend radikal.…

In der Fachzeitschrift Nature wurde kürzlich eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt, wie die Konsumgesellschaft und das kapitalistische System für die meisten negativen Umweltauswirkungen verantwortlich sind. Sie stellt Lösungen vor, die von reformistischen Ansätzen bis hin zu radikalen Ansätzen des Öko-Sozialismus…

Unsere Menschheit steht vor einer der tiefgreifendsten Herausforderungen, mit denen wir je konfrontiert waren. Wir befinden uns auf unbekanntem Terrain, denn COVID-19 hat alles in Frage gestellt, was wir derzeit wissen und glauben. In wenigen Monaten hat sich die Welt…

Jetzt, da wir nun beinah am Ende des Covid-19-Notzustandes angelangt sind, sagen viele Leute „Wir wollen nicht zur Normalität zurückkehren, denn die Normalität war das Problem.“ Dies kann also eine große Chance für Veränderung sein. Wir sprechen darüber mit Pia…

Mehr Demokratie e.V. fordert in einer Petition den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene und muss auch für Jugendliche…

Wem glauben und warum? Demokratie, Digitalisierung und 5G in den Zeiten von Corona. „Nach den Zeiten von Corona wird vermutlich vieles nicht mehr so sein wie vorher. Wie jede Krise wird auch diese dem Kapitalismus einen enormen Modernisierungsschub verpassen –…

Um die Ausbreitung der Pandemie intensiv einzuschränken, sahen sich die Volksvertreter veranlasst, das Volk in ihre Wohnungen einzusperren. Das hat natürlich den Wirtschaftskreislauf ziemlich zum Erliegen gebracht. Die Folge war der Zusammenbruch des Geldkreislaufs. Nun gibt es eine Anzahl Volksvertreter,…

Die Strategie des Staates gegen die Regierung von Pedro Sánchez ist die gleiche, die zum Stoppen der Unabhängigkeitsbewegung und den Staatsstreich durch den 155sten Artikel (Red. Anm.: der spanischen Verfassung [1]) verwendet wurde. Kloaken. Der offene Krieg, der in den…