Demokratie
Nawalny – Führer der russischen Opposition?
Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der Partei der Liberalen, „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalny’s „Populismus“ als „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“.…
Draghi und die Gesetzestafeln
Hintergrund: Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat Mario Draghi, Ökonom und ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank, den Auftrag erteilt, ein neues Kabinett zu bilden. Der italienische Staatspräsident wandte sich an den ehemaligen EZB-Präsidenten, als er erkannte, dass die Bildung einer…
Nach dem Putsch in Myanmar – Forderung nach EU-Sanktionen gegen das Militär
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert nach dem Staatsstreich in Myanmar gezielte EU-Sanktionen gegen die Wirtschaftsinteressen der putschenden Generäle. Nicht die gesamte Bevölkerung, sondern die militärischen Führungskräfte müssten die Folgen ihres Putsches empfindlich zu spüren bekommen, erklärte die GfbV.…