Demokratie

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat heute ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel „Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen“ veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten…

Zum wiederholten Mal erhielt die Letzte Generation gestern im Gerichtssaal Unterstützung von Linken-Politiker und Jurist Dr. Gregor Gysi. Nachdem er Lukas Popp bereits im November 2022 anwaltlich vertreten hatte, verteidigte er ihn gestern im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin.  Gysi…

Bevor wir über die Rolle der Krisenerscheinungen in der Entstehung der modernen Krisen sprechen, ist es aus unser Sicht wichtig festzustellen, dass die Kriege eigentlich erstens aus der Natur des Herrschaftsmechanismus “DER STAAT” als solchen und zweitens aus den vielseitigen…

Die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung läuft in den Ländern des Subkontinents weit auseinander. Romeo Rey für die Online-Zeitung INFOsperber Seit Dezember des vergangenen Jahres ist Präsident Javier Milei in Argentinien am Ruder. Aus dem Füllhorn von Kommentaren über seine ersten Massnahmen…

Eine internationale Konferenz in Ungarn versammelt Politiker konservativer mit extrem rechten Parteien und stützt Bestrebungen im Europaparlament, den antifaschistischen cordon sanitaire endgültig zu durchbrechen. Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der…

Diese Frage wird so direkt den Bürgern gegenwärtig nicht vorgelegt, noch stellen sie sich diese selbst in ihrem Alltag. Dennoch wirft die Politik sie auf, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt: „Wir müssen kriegstüchtig werden“ (ZDF, 29.10.23) Wer kriegstüchtig sein will,…

Nein, diesmal kein schräger Humor, keine Glosse im Glück, kein gutes Wetter, kein schöner Land in dieser Zeit. Es geht um’s Grundsätzliche, um’s Zusammenleben, um’s Gemeinsame, um’s Künftige, um das wir uns mehr kümmern müssen, ums Grundgesetzlich. Das wurde vom…

Wir rufen dazu auf, der rechten Normalisierung bei uns und in Europa nicht länger zuzuschauen: Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung Für…

Vom 26. bis 28. April werden Hunderte von Aktivisten der sozialen Bewegungen aus ganz Europa in Marseille zusammenkommen. Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und lokale Kollektive wollen der Stimme der Zivilgesellschaft für ein soziales, ökologisches, pazifistisches und demokratisches Europa Gehör verschaffen, das…

Seit ca. 100 Tagen ist Javier Milei nun in Argentinien an der Macht. Er war am 10. Dezember als Präsident Argentiniens vereidigt worden, um die Wirtschaftskrise zu lösen. Seine Mittel dafür sind neoliberale Massnahmen, die weltweit ihresgleichen suchen. Angriff mit…