Demokratie

Petition fordert politische Brandmauer zum Schutz der Demokratie! SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung ausnahmslos in verantwortungsvolle Hände zu legen, und „keinen Regierungsauftrag an Rechtsextremisten“ zu vergeben. Das Wahlergebnis sei zu respektieren, aber…

Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus zehn NGOs die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf, das Scheitern des im Koalitionsvertrag versprochenen Bundestransparenzgesetzes zu verhindern. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium liegt vor. Damit…

Demokratie ist nicht unbedingt Gemeinschaft, sondern vor allem Gesellschaft – das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen, Sichtweisen und Meinungen. Es braucht den Kompromiss und den Konsens. Zuvor aber produktiven Streit, Gegenrede und öffentliche Debatte – das ist der Sauerstoff für die Demokratie.…

„ „So eine Scheiße – Braunfäule!“ Meine Omi Glimbzsch in Zittau ist erschüttert. „Klimawandel“, nickt sie nachdenklich ihren Worten hinterher und ergänzt resigniert: „Zu viele Niederschläge! Nu jaja, nu nene!“ Phytophthora infestans! Damals, ich hab’s selber augenäugig gesehen, waren ihre…

Österreich wird regiert von einer Partei, die als „Volkspartei“ Politik primär für die Allerreichsten macht. Wir erinnern uns an die „Hure der Reichen”. Von den Medien kommt dazu kein großer Aufschrei, weil das auch den Interessen ihrer milliardenschweren Eigentümer dient,…

Am 5. September fand vor dem Roten Rathaus eine Protestkundgebung gegen die Streichung der Gelder durch den Berliner Senat für ein beispielhaftes Förderprojekt statt. Gegenstand des Projekts ist die Aufklärung von Jugendlichen über sexualisierte Gewalt in Kriegen, vor allem gegen…

Die Fregatte heißt Baden-Württemberg, nicht Brandenburg. Daher sollte der Chinese ganz, ganz vorsichtig sein: Unsere Fregatte ist bewaffnet. Wir haben in unserer Geschichte den Chinesen schon einmal die Rote Karte gezeigt – z. B. bei einer Hafenrundfahrt in Hamburg mit…

Die deutsche Armee erklärte jetzt öffentlich, sie stehe in den „Traditionen“ von Hitlers Wehrmacht und zog hierfür explizit als „traditionsstiftende, identifikationsschaffende und stärkende“ Beispiele Nazigeneräle aus dem Dritten Reich heran. Die Bundeswehr veröffentlichte im Geiste ihrer angestrebten Kriegstüchtigkeit am 12.…

„Wenn die Brandmauer brennt, is Matthäi am Letzten“, ruft mir meine Omi Glimbzsch aus Zittau zu. „Hajo Exner hat hier das Direktmandat geholt – 38,4%. Nu jaja, nu nene – früher war’n wir mal die stärkste der Partein…“. Der zweite…

In sozialen Beziehungen und praktisch allen politischen und ökonomischen Ordnungssystemen, in denen Menschen über Menschen herrschen, sind Formen psychischer und physischer Gewalt anzutreffen. Ghosting in Partnerschaften, Mobbing am Arbeitsplatz, Bombenanschläge auf Funktionäre, Schüsse auf Politiker, mediale Hetze gegen Randgruppen, Angstmacherei…