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Demokratie

Mehr als eine Million Unterschriften für Bienen und Bauern

Manuela Ripa sieht klaren Auftrag an die EU-Kommission. Der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ („Save Bees and Farmers“) ist ein fulminanter Erfolg gelungen: Mehr als eine Million Europäerinnen und Europäer haben ihre Stimme für eine ökologische Landwirtschaft –…

Chile: Ende des Neoliberalismus?

Chile zählt zu den am stärksten von Ungleichheit geprägten Ländern der Welt. Die Aufstände von Oktober 2019 und das darauffolgende Plebiszit haben deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung die herrschenden Missstände ändern will. Der 4. Juli 2021 war ein historischer Tag…

Historischer Erfolg: Das Parlament zieht die Schraube bei Waffenexporten an

Am 1.10.2021 hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Als tragender Teil der Allianz freut sich die GSoA sehr über diesen Erfolg, an dem sie massgeblich beteiligt war. Geplante Lockerungen der Schweizer Waffenexport-Praxis wird die…

Die Mär von der verschenkten Stimme – Demokratie braucht Wahlfreiheit

Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken “Sonstige”. Dahinter stecken allerdings alleinstehende Parteiprogramme mit teils sehr unterschiedlichen Zukunftsvisionen. Ihre Gemeinsamkeit: Sie werden in der Öffentlichkeit auf ihre Größe reduziert. Die Stimmen würden “verfallen”,…

Wohin des Weges nach der Wahl?

„Kein weiter so“, mahnten weltweit Natur- und Sozialwissenschaftler seit Jahren. Wohl aber nicht eindrucksvoll genug. Die Politik hat kaum reale Maßnahmen unternommen, um neue Wege zu gehen; abgesehen von der Durchführung von Konferenzen. Nur die Greta-Generation ging auf die Straße,…

Ein Umbruch ist wohl notwendig

In den letzten Jahrzehnten ist doch viel an Veränderungen im menschlichen Miteinander zu festzustellen. Ob es sich dabei um Verbesserungen für das menschliche Dasein handelt, soll hier einmal diskutiert werden. Mit Sicherheit hat wohl die zunehmende Technik den Umgang miteinander…

Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech in Europa

In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und…

Amazon schlägt Gewerkschaft in Alabama

Für eine gewisse Zeit im April 2021 blickte die Weltöffentlichkeit auf den US-Bundesstaat Alabama und wartete gespannt auf den Ausgang der Wahlen zur Anerkennung der Einzelhandels, Grosshandels- und Kaufhausgewerkschaft RWDSU im Amazon-Lager BHM1 in Bessemer, einem Vorort von Birmingham. Dass…

„Wie wir die Ressourcen verteilen, trifft ins Herz der Demokratie“

Mit der Initiative Taxmenow setzen sich Vermögende aktiv für Steuergerechtigkeit ein. Eine Mitinitiatorin und Millionenerbin, Marlene Engelhorn, erklärt, worum es dabei geht. Von Marlene Engelhorn Es ist Februar 2021, es ist Corona, es ist Zeit für die Strategiewerkstatt der Bewegungsstiftung.…

52 Organisationen fordern: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen

In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Für einen fairen Interessensausgleich muss…

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