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Demokratie

Jean-Luc Mélenchon: „Wenn ich Premierminister werde, wird Assange als Franzose eingebürgert und für seine Verdienste ausgezeichnet»

50. Jahrestag von Watergate Der Watergate-Skandal (aufgedeckt von den Washington Post-Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein) wurde nach dem gleichnamigen Büro- und Wohnkomplex in Washington benannt. In der Nacht des 17. Juni 1972 wurden fünf Personen verhaftet und später wegen…

Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart

40 Verbände und Organisationen (u. a. auch das Netzwerk Grundeinkommen) haben gemeinsam 10 Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart entwickelt und gehen nun damit an die Öffentlichkeit. Die Botschaft lautet: Soziale und ökologische Krisen können nur gemeinsam bewältigt werden.…

Ignorieren, diskriminieren – Giftspritzen für die Demokratie

Demokratie zeichnet sich aus durch Diskussionen, Auseinandersetzungen, in denen alle Meinungen respektiert werden. Je länger an einem Thema diskutiert wird, desto größer die Chance, dass sich dann die Mehrheit auf eine Lösung einigt. Aber es gibt Situationen, in denen Entscheidungen…

Ein Gespräch mit Javier Tolcachier über die unternehmerische Einflussnahme der Multistakeholder

In folgendem Interview mit Javier Tolchachier* geht es um ein Thema gewählt, von dem die meisten wahrscheinlich noch nie gehört haben, das sie aber sicherlich in irgendeiner Weise erleben, weil es mit unserem Leben zu tun hat. Und es ist…

Reich wählt, arm fehlt – Demokratie am Kippen

Unsere parlamentarische Demokratie hat ein Problem: Menschen mit weniger Einkommen gehen weniger oft zur Wahl. Und immer mehr Menschen haben überhaupt kein Wahlrecht mehr. Das Prinzip der demokratischen Gleichheit wird untergraben, das politische System hat immer größere Legitimitätsprobleme. Von Boris…

Parlamentswahlen in Frankreich: Wahlmanipulation!

Das neue ökologisch-soziale Volksbündnis NUPES, das von Jean-Luc Mélenchons France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“) initiiert wurde, vereint in einem historischen Abkommen die traditionelle Linke, bestehend aus der Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Partei (die französische Sozialdemokratie) und Europe Écologie les Verts („Europa…

Chile ist auf den rechten Weg. Sorry, auf den linken!

Wenn ein Mediengigant der Wall Street-Propaganda wie das Wall Street Journal einen Meinungsartikel mit dem Titel „Chile schlittert in den verfassungsrechtlichen Selbstmord“ veröffentlicht, dann weiß man, dass man etwas richtig macht. Allein das Lesen der Kritik im ersten Absatz zeigt…

Eine kurze Übersicht zum Verfassungsentwurf Chiles

Der konstituierende Konvent Chiles hat den Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt, über die das Land in einer für den 4. September anberaumten Volksabstimmung entscheiden wird. Erwähnenswert ist, dass dieses neue Dokument auf völlig demokratische Weise von 154 Wähler:innen, Vertreter:innen des…

Das reduzierte Volk – Abschaffung der Demokratie in den USA?

Schon geraume Zeit kann frau lesen, dass die Demokratie in den USA gefährdet ist, insbesondere durch aktuelle Bemühungen, das Wahlrecht zu ändern. Ich wollte verstehen, was Sache ist und habe die im Netz verfügbaren Angaben zusammengestellt. Eine Demokratie ist ein…

DiEM25 ruft in der ersten Erneuerung seines Manifests seit 2016 zum Sturz der europäischen Oligarchie auf

Am Europatag, anlässlich dessen wir an Robert Schumans Rede von 1950 erinnern, welche den Weg für die Integration des Kontinents ebnete, präsentiert die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2016 ein neues Manifest. Der…

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