Demokratie

Erstaunlich, dass die nicht auswandern: Fast 60 % von Befragten behaupten, dass sie wenig bis Null Vertrauen in die Bundesregierung haben und 80 % haben wenig bis Null Vertrauen in die Parteien. Ach, Sahra, viele wünschen sich einen starken Mann…

Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von…

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese gehen dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen…

In allen anderen Ländern der Welt wird die Marktwirtschaft KAPITALISMUS genannt. Die Adenauer Regierung hat die Umbenennung veranlasst. Im 1. Programm der CDU (Ahlener Programm von 1947) wurde festgehalten; Zitat: „dass das kapitalistische Wirtschaftssystem den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des…

Am Sonntag, den 7. Mai, fanden in Chile Wahlen für den Verfassungsrat statt, der einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll, nachdem der vorherige, in vielen Aspekten sehr fortschrittliche Entwurf in der Volksabstimmung vom September 2022 abgelehnt worden war. Über den neuen…

Man ist in Deutschland zwar dabei, die ökonomischen Grundlagen zu zerstören, doch die Linie ist klar: Endlich einmal wieder Imperialist sein! Ohne Wenn und Aber! Das ist der große Traum. In Phasen großer Umbrüche liegen Triumphalismus und Kassandrarufe oft nah beieinander. Jetzt,…

Wie Wokeness von den Herrschenden benutzt werden kann, um soziale Proteste zu kriminalisieren. Von Andreas Pittler In Irland wurde dieser Tage ein Gesetz beschlossen, das auf den ersten Blick von jeder fortschrittlich denkenden Person vorbehaltlos begrüßt werden müsste. In der…

Die Ex-Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung, Elisa Loncón, kritisiert, dass indigene Gemeinschaften bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung kaum Mitspracherecht haben. Diese Ausgrenzung sei zu vergleichen mit Zeiten der Apartheid. Laut Aussage von Loncón zieht die Expert*innenkommission, die derzeit einen Entwurf…

Eine demokratische Abgeordnete sammelt im US-Kongress Unterschriften, um einen gefährlichen Präzedenzfall zu verhindern. Redaktion der Online-Zeitung INFOsperber upg. Der Journalist Julian Assange schmort seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er muss dort auf einen Entscheid über die Auslieferung in…

Die indische Umweltschützerin und Globalisierungskritikerin Vandana Shiva hat zusammen mit Aktivisten, Forschern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Teilen der Welt ein Buch geschrieben, das die zunehmende Kontrolle von Technologie, Gesundheit und Landwirtschaft durch Konzerne und philanthropische Stiftungen unter die Lupe…