Dannenröder Forst

Das Bundesverfassungsgericht hatte der als Versammlungsbehörde agierende Regierungspräsidium eigentlich klar gemacht: Übernachtungen sind bei mehrtägigen Demonstrationen vom Versammlungsrecht geschützt. Doch das von A49-Gegner*innen meist als „Versammlungsverhinderungsbehörde“ bezeichnete RP in Giessen liess sich davon nicht beeindrucken und erliess – selbst nach…