CDU/CSU

Für die Wählergemeinschaft war die Vorstellung des künftigen Leitpersonals ein willkommener Service. So sind Richtungen zu erahnen, was auf den Bürgern in der nächsten Regierungsperiode zukommen könnte und wer sie managt. Vorausgesetzt, dass die CDU ausreichende Wahlstimmen erhält. Der Finanzbedarf…

Die Überschriften der Programmpunkte im 140 Seiten langen Papier korrespondieren in ihren Zielstellungen mit dem Wahlhandbuch von Marcus Tullius Cicero. „Alles versprechen, was Stimmengewinne einbringt“. Die Repräsentative Demokratie der Neuzeit ist in ihrer Essenz ebenfalls eine Zahlendemokratie. Das Zustandekommen der…

Berlin steht klarer EU-Kritik an Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter im Weg. Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen…

Noch am Wahlabend des 26. Mais tönte es mit dieser Aussage unisono von den Spitzenleuten der GroKo-Parteien. Sie hätten die falschen Fragen angesprochen, glaubten sie. Das ist wohl wahr und sie vergessen, dass sie ständig und unbedenklich Versprechungen auf vielen…

Der YouTuber Rezo schafft den Spagat zwischen trockener Quellenlektüre und spaßigem Jugendjargon — und politisiert eine Generation. Am vergangenen Samstag veröffentlichte der YouTuber Rezo auf seinem Zweitkanal ein 55-minütiges Video, das bei Jugendlichen einschlägt wie eine Bombe: Über 8 Millionen…

Von Marianne Grimmenstein via Change.org 20. Januar 2018 – Viele NGO’s jubeln, dass das Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD die folgenden Sätze auf Seite 18 beinhaltet: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in…

Die Koalitionsverhandlungen treten langsam in ihre warme Phase ein. Die Zunft der Analytiker rechnet zeitlich damit, dass die dreifarbige Vereinbarung über die Arbeitsziele der kommenden Regierung zu Weihnachten unter dem Tannenbaum der deutschen Familien liegen wird. Mit großen Überraschungen ist…