Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Wir rufen dazu auf, der rechten Normalisierung bei uns und in Europa nicht länger zuzuschauen: Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung Für…

Besorgnis erregen die Presseagenturen AFP und dpa und die Meldungen des Handelsblattes über einen gewichtigen Vorgang in dieser Sache. Der sicher geglaubte Ausstieg wurde von den Betreibern neu auf den Verhandlungstisch gebracht. Ihre Absichten sind nur teilweise erkennbar. Ein Urteil…