Bundestag

In der zweiten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, mit einem „Verteidigungsetat“ von mehr als 46 Milliarden Euro. Nach den NATO-Kriterien, die auch Rüstungsausgaben in anderen Etatposten berücksichtigen, belaufen sich die tatsächlichen Aufwände fürs Militär auf über…

Vor kurzem hat die Regierung ihr Konjunkturpaket verkündet. Doch kleine Selbstständige und Freiberufler gehen dabei erneut leer aus. Seit Monaten warten sogenannte Solo-Selbständige auf Unterstützung von der Bundesregierung während der Corona-Krise, die zwar Mittel bereit gestellt hat, die aber nicht…

Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine Klage von abgeordnetenwatch.de brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund:…

Am 4. April feierte die NATO ihren 70. Geburtstag. Anlässlich dazu sprachen gestern im Bundestag Abgeordnete über das westliche Militärbündnis. Für die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel gehört das Kriegsbündnis abgeschafft. Die Partei Die Linke fordert in ihrem Antrag zur gestrigen Debatte…

Bei 37 Konzerten der »Laune der Natour« und online bezogen 41.501 Menschen mit ihrer Unterschrift Stellung gegen rassistische Stimmungsmache und für den Flüchtlingsschutz. Die Unterschriften für die Aktion »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus« wurden heute von den Toten Hosen…

Ein deutsches Klimaschutzgesetz in spätestens sechs Monaten: das wollen die Parents For Future, bzw. die Petentin Sabine Ponath mit einer E-Petition an den Bundestag erreichen. Die Petition sieht vor, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen möglichst bis 2040 auf…

Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert…

Am 6. Februar haben die Transparenzorganisationen Abgeordnetenwatch.de und LobbyControl e.V. einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf an den Bundestag übergeben, der ein verpflichtendes Lobbyregister fordert, in dem alle Daten öffentlich gemacht werden müssen. Es ist das Ergebnis harter und langjähriger Arbeit, die bereits…

Parteiunabhängige Direktkandidaten sollen in den Bundestag. Die Idee ist gut, doch geklappt hat es noch nie. Gunther Sosna fragte bei Marianne Grimmenstein und Magnus Rembold von direktkandidaten.info nach, warum sich das bei der Bundestagwahl 2017 ändern sollte.   Frau Grimmenstein,…

Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen…