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Bundesregierung

Amnesty International: Intergeschlechtliche Kinder schützen!

Weltweit werden Schätzungen zufolge 1,7 Prozent der Kinder mit Geschlechtsmerkmalen geboren, die nicht mit den geltenden Normen von männlich und weiblich übereinstimmen. Man spricht von einer „Variation der Geschlechtsmerkmale“ oder in bestimmten Fällen auch von „intergeschlechtlich“. In Deutschland werden diese Kinder…

Protest vor den Botschaften Russlands und der USA

Mit nachgebauten Atomwaffen haben Friedensorganisationen vor der Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens zwischen den USA und Russland gewarnt. Am Samstag führten sie vor den Botschaften der beiden Länder in Berlin ein Straßentheater auf und forderten ein Festhalten am INF-Vertrag zur…

Cannabis auf Rezept: Weitere Engpässe in Deutschland durch Legalisierung in Kanada?

Von Cannabis-Ärzte Ab dem 17. Oktober können Erwachsene in Kanada bis zu 30 Gramm legales Cannabis besitzen und teilen. Kanada ist somit das erste Land aus der G-7- und der G-20-Gruppe, das den Konsum von Cannabis für Erwachsene legalisiert. Die…

Hambacher Forst: Siegesfeier statt Demonstration

Nachdem im Hambacher Wald zunächst nicht gerodet werden darf, gerät eine Großdemo zu einem Festival der Umweltschützer. Laut Veranstalter kommen 50.000 Menschen – viel mehr als erwartet. Weiter hinten wird getrommelt, Klavier gespielt, jongliert oder mit Sektgläsern aus Plastik angestoßen,…

Mehr Geld für’s Militär statt für friedliche Entwicklung? Jetzt aktiv werden!

Eine wichtige, aber medial wenig beachtete Entscheidung steht bevor: Die deutliche Erhöhung des Wehretats in den nächsten vier Jahren um zusammengerechnet fast 20 Milliarden Euro. Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung für 2019 sieht vor, dass der ohnehin schon hohe Etat…

3 Jahre Abgasskandal: eine Regierung versagt

Von Deutsche Umwelthilfe e.V. Drei Jahre ist es her, dass der Betrug des VW-Konzerns an Dieselfahrzeugen aufflog. Heute können die vergangenen Jahre nur als Totalversagen der Bundesregierung gewertet werden. Die Bundesregierung ist längst zum Handlanger der Autoindustrie verkommen. Wie sonst…

Herbert Grönemeyer: Behinderung von Seenotrettung ist ein Verbrechen

Der Facebook-Seite von ZDF heute zufolge hat sich der deutsche Musiker, Sänger, Produzent, Komponist und Schauspieler Herbert Grönemeyer bei einem Musikfestival in Mecklenburg-Vorpommern zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geäußert. Diejenigen, die die Seenotrettung in Frage stellten, gehörten vor Gericht. Wörtlich…

Die Bundesregierung hat der Fraktion Die Linke die Einsicht in den OPCW-Bericht verweigert.

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das…

Tschüss, … bis 2021!

Die Mitgliederbefragung der SPD, ob Groko ja oder nein, war wohl vorerst der letzte große demokratische Auftritt des deutschen Volkssouveräns bis zur nächsten Bundestagswahl. Sekt spendierten nur die Nutznießer der Dreierkoalition für die Öffnung des Tores zur Regierungsbildung. Das Parlament…

Naturschutz: Bundesregierung zeigt tödliches Desinteresse an Rechten indigener Völker

Von Survival International Survival International kritisiert eine Antwort der deutschen Bundesregierung an den Bundestag als „irreführend“ und Ausdruck einer „skandalösen“ Missachtung international anerkannter Menschenrechte. Die deutsche Regierung hatte angesichts systematischer Rechtsverletzungen in Naturschutzgebieten im Kongo-Becken Stellung zu ihrer Beteiligung an dortigen Naturschutzvorhaben…

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