Bundesregierung

Der ehemalige rüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Todenhöfer, richtet sich gemeinsam mit dem früheren verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU, Willy Wimmer, bezüglich einer Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in Syrien und im Irak in einem öffentlichen Appell…

26 Kommunen bekräftigen ihr Angebot der “zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum” – Bundesregierung soll Möglichkeiten der Aufnahme durch Kommunen schaffen. Zu einem ersten Arbeitstreffen des Bündnisses “Städte Sicherer Häfen” kamen am 1. Oktober in Rottenburg am Neckar insgesamt…

Die aktuellen Massenproteste in Ecuador richten sich mit Präsident Lenín Moreno gegen einen Hoffnungsträger der deutschen Außenpolitik. Moreno hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2017 begonnen, den auf Sozial- und Bildungsprogramme sowie eine eigenständige Außenpolitik setzenden Kurs seines Amtsvorgängers,…

Friedensbewegte und Bewunderer von Carl von Ossietzky kamen am 3. Oktober im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte zusammen, um des 130. Geburtstags des großen Friedensfreundes zu gedenken. Die Markenzeichen Ossietzkys waren Beharrlichkeit, Friedensliebe und ein fester Wille der Aufklärung…

Die Kampagne erneuert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Regierung im Irak und dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens ihre Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehrmandats für Irak und Syrien. Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass…

Unglaublich, wie die Satiriker Max Uthoff und Claus von Wagner in der Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF vom 1. Oktober über die wahren Hintergründe der Verhinderung des Klimaschutzes in Deutschland aufklären. Das entscheidende dabei ist: es klingt nach Satire, aber…

Die Berliner Außenpolitik verstärkt ihre Unterstützung für die schottischen Nationalisten, die ein zweites Referendum zur Abspaltung aus dem Vereinigten Königreich vorbereiten. In der vergangenen Woche ist Nicola Sturgeon, First Minister der schottischen Regionalregierung sowie Vorsitzende der Scottish National Party (SNP),…

Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit…

Auf die Wachstumshormone schwangerer Stuten haben es Schweinezüchter in Europa abgesehen: Ohne es zu wissen, isst der Verbraucher mit jedem Bissen nicht nur mit Antibiotika vollgepumptes Fleisch aus Qualhaltung in dunklen Ställen, sondern auch Hormone, die auf sogenannten Pferdeblutfarmen, meist…

Mit neuen Drohungen reagiert Berlin auf die Ankündigung Teherans, in Kürze Auflagen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Eine „einseitige“ Abkehr von bestimmten Verpflichtungen des Abkommens werde man „nicht akzeptieren“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister…