Bundesregierung

Mit der im April 2020 von den G20 beschlossenen Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes von 73 armen Ländern wurde im Kampf gegen das Corona-Virus wichtige Zeit gekauft. Anlässlich des virtuellen G20-Finanzministertreffens am 18.7. fordert das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, nicht nur…

„Die Bundesregierung hat schlecht verhandelt. Eine stille Beteiligung nach dem Prinzip ‚Kohle her, Klappe halten‘ ist unzureichend. Bei der Sicherung von Jobs, der Nutzung von Steueroasen durch die Lufthansa und der Besetzung des Aufsichtsrates hätte die Bundesregierung klarmachen müssen, wer…

„Die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar. Es ist erschreckend, dass Stoltenberg mit Gutsherrenmentalität der atomaren Bewaffnung das Wort redet und dem Deutschen Bundestag die Anschaffung von US-Atombombern…

Heute sollen 50 Kinder von den griechischen Inseln nach Deutschland evakuiert werden. Im Vergleich zu der noch Anfang März von der Bundesregierung angekündigten Zahl von 1.000-1.500 Kindern ist das unverhältnismäßig, kritisieren die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW). Derzeit leben auf…

Berlin steht klarer EU-Kritik an Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter im Weg. Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen…

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss,…

Für die Bundesregierung ist Palästina kein Staat, folglich wäre der Internationale Strafgerichtshof, ICC, für Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinensern nicht zuständig. International wird Palästina mehrheitlich als Staat anerkannt, die Staatsgründung wurde 1988 ausgerufen und bei den Vereinten Nationen hat Palästina…

Mit Hilfe starker russischer Unterstützung kündigt die Bundesregierung für diesen Sonntag eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin an. Offizielles Ziel ist es, den Krieg in Libyen zu beenden und auswärtige Militärhilfen für die beiden großen Kriegsparteien zu beenden. Faktisch sucht sich…

Mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque gerät zum wiederholten Mal ein Verbündeter der Bundesrepublik in Lateinamerika durch Massenproteste unter Druck. Seit vergangenem Donnerstag gehen in Kolumbien Hunderttausende auf die Straße, um gegen dramatische Mindestlohnkürzungen und gegen Morde an Hunderten Regierungskritikern…

Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus. Bei Operationen „zur Wiederherstellung der inneren Ordnung“ seien die bolivianischen…