Bundesregierung

Bundestagsdelegation reist nach Taiwan, will dessen „Selbständigkeit“ fördern und erklärt die Insel – völkerrechtlich ein Teil Chinas – zum „Staat“. Washington maximiert den Druck auf Beijing. Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen „Selbständigkeit“ fördern und droht damit…

„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass…

ICAN fordert anlässlich des UN-Tags zur Abschaffung von Atomwaffen von der Bundesregierung ernsthafte Schritte für nukleare Abrüstung – Deutschland darf nicht Teil des internationalen nuklearen Wettrüstens sein. “Wir beobachten mit Erschrecken, dass Deutschland plant, Milliarden in die Anschaffung nuklearwaffenfähiger F-35-Kampfjets…

Fridays for Future ruft zum nächsten globalen Klimastreik auf! Am Freitag, den 23.9.2022 um 12 Uhr, in Berlin – Invalidenpark! Wir sind dabei! Aber nicht kritiklos! In einem Online-Aufruf von Fridays for future heisst es: „Die Bundesregierung ist nun schon…

Entgegen den Behauptungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)  der letzten Jahre kann Deutschland Lebendtierexporte verbieten, wenn „Mindeststandards des Tierschutzes in Drittstaaten nicht eingehalten werden”. Ein entsprechendes Gutachten hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages am Freitag, den 08.07.2022, veröffentlicht.…

In Anbetracht der Rhetorik der deutschen Führung und insbesondere von Kanzler Olaf Scholz steht Berlin wegen der russischen Intervention in der Ukraine fest an der Seite Kiews. Und obwohl man den Ukrainern sogar eine umfangreiche militär-technische Unterstützung im Kampf gegen…

Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine…

Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. “Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines…

Während am Sonntag Hunderttausende auf den Straßen Berlins und überall auf der Welt gegen den Krieg in der Ukraine und für Frieden protestierten, beschließt die Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten und der – aus der Friedensbewegung entstandenen – Grünen die…

Das neue Bundeskabinett lässt im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag Beobachtern zufolge eine klare Positionierung bei der Außenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgemäß auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise der Ostukraine-Krise…