Bundesregierung

Berlin will Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppeln. Laut Experten muss Kiew entscheiden, ob es verhandelt oder 2024 neue Offensiven plant. Dafür wäre massive High-Tech-Aufrüstung nötig. Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im…

121.626 Unterschriften für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot (AVV) wurden gestern von den Organisationen ICAN Deutschland, IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ an das Auswärtige Amt überreicht. Der 2017 von 122 Staaten verabschiedete Vertrag wurde mittlerweile von 93…

Der Trägerverein der Sammelbewegung aufstehen hat anlässlich des Weltfriedenstags einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Parteien im Bundestagverfasst, den wir hier veröffentlichen. Der Brief kann auf der Plattform openPetiton mitgezeichnet werden. Offener Brief zum Weltfriedenstag an die Bundesregierung…

Letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe für das Solarpaket beschlossen. Es soll den Ausbau der Solarenergie stark beschleunigen und den Bürokratieaufwand für die Solar-Investitionen reduzieren. Über 84 Prozent Zuwachs beim Zubau Wind & Solar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Der Markt…

Erstaunlich, dass die nicht auswandern: Fast 60 % von Befragten behaupten, dass sie wenig bis Null Vertrauen in die Bundesregierung haben und 80 % haben wenig bis Null Vertrauen in die Parteien. Ach, Sahra, viele wünschen sich einen starken Mann…

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark…

Berlin reagiert mit nichtssagenden Floskeln auf die türkischen Luftangriffe auf Syrien und den Irak, legt sich mit Ankara aber mit dem Ziel an, die Russland-Sanktionen durchzusetzen. Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien…

„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Durch das geflissentliche Ignorieren der türkischen Angriffe offenbart die Bundesregierung, dass sie beim Thema Krieg und…

Nun treten dank der Proteste der „Letzten Generation“ die gesellschaftlichen Konflikte um den fehlenden Klimaschutz mehr und mehr zu Tage. Die Verursacher der Klimakatastrophe – große Teile der älteren Generation – stellen sich immer stärker gegen die junge Generation, die…

Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte militärische Aufrüstung geht damit einher.