Bundesregierung

Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, erfährt durch die neue US-Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Maßgabe würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa…

Die Bundesregierung wird nicht an den UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot teilnehmen. Das Auswärtige Amt teilte dies am vergangenen Freitag mit. Atomwaffengegner kritisieren diese Entscheidung aufs Schärfste. Die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ wird ab dem 26. März 2017 zwanzig Wochen…

  Forum Umwelt & Entwicklung – 18. Januar 2017 Ein neu veröffentlichtes Diskussionspapier zum Thema „ Zivilgesellschaftliches Engagement weltweit in Gefahr: Für gerechte Entwicklung, Umweltschutz, Demokratie, Menschenrechte und Frieden“ beklagt den weltweiten Trend von zunehmenden Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums. Es…

Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt…

Damit ändert Deutschland grundlegend seine Position gegenüber den Gräueltaten deutscher Truppen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Schätzungen gehen von rund 100.000 Todesopfern aus. Zum ersten Mal wird der Massenmord an den Volksgruppen der Herero und Nama in den Jahren 1904…

Die von Friedensorganisationen in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage weist eine überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger für einen Abzug der in Deutschland stationierten und gelagerten Atomwaffen aus. Sogar 93% befürworten dass Atomwaffen generell, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden…

Tilo Jung von „Jung und Naiv“ hat in der Bundespressekonferenz nachgehakt: Ist die Bundesregierung für oder gegen ein Atomwaffenverbot? Eine Antwort erhielt er nicht – dafür aber eine Reihe an Falschinformationen und tiefe Einblicke in Deutschlands zweifelhafte Abrüstungsstrategie. In der…

Geschrieben von Justus von Daniels, Marta Orosz, erstveröffentlicht auf CORRECT!V Das Wirtschaftsministerium hat jetzt auf eine Anfrage DER LINKEN im Bundestag geantwortet – und abgestritten, dass die CETA-Expertengremien den Vertrag eigenständig verändern dürfen. Die EU-Kommission bestätigt jedoch, dass diese Gremien…

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am 12. Mai 2015 zehnmonatige Mitschriften aus dem laufenden NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht. Es handelt sich um einen 1380 Seiten umfassenden Bericht. Dieser beinhaltet auch Aussagen von 34 Zeugenbefragungen, einschließlich 13 verdeckte Zeugenbefragungen…

Quelle: wikipedia.de Dauerhaften Waffenstillstand erzielen, Blockade beenden – Entwicklungsperspektiven für Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem schaffen Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens-…