Bürgerkriegsländer

Kathrin Vogler, Abgeordnete der Partei DIE LINKE kommentiert die Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich diese Woche wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten mussten. „Es ist nicht zu fassen, dass sich…

Nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommision des Nationalrates (SiK-N) hat sich nun auch die Sicherheitskommision des Ständerates (SiK-S) definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S…