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Berliner Landesregierung

Protest gegen Gesetzesänderung zu direkter Demokratie

Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzen während Bürgerinitiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit ausschliesslich aus eigener Kraft finanzieren müssen. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften…