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Belarus

Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen – Den Frieden gewinnen und nicht den Krieg!

Die Initiative Solidarität mit Pazifist*innen aus Osteuropa, ein Bündnis aus mehreren Organisationen, lädt alle Pressevertreter herzlich zu unseren Aktionen am kommenden Montag, den 9. September, und Dienstag, den 10. September, ein. In diesen beiden Tagen setzen wir ein starkes Zeichen…

Zwischen Todesstrafe und illegalem Flüchtlingsstatus: die Flucht eines Deserteurs aus Belarus

Mikita Sviryd: Die Geschichte eines belarussischen Deserteurs in Litauen, der zwischen der drohenden Todesstrafe in Belarus und dem illegalen Flüchtlingsstatus in Litauen gefangen ist. Heute ist Mikita ein illegaler Flüchtling, Litauen hat dem jungen Deserteur politisches Asyl verweigert. In Belarus…

Belarusische Aktivistin Olga Karach erneut als Extremistin eingestuft

Die bekannte Menschenrechtsaktivistin Olga Karach wurde wiederholt des Extremismus bezichtigt. Ein Gericht im Molodetschno-Bezirk, Region Minsk, erklärte Karachs Konto auf dem sozialen Netzwerk VKontakte als extremistisch. Die Gerichtsentscheidung unterstrich die Dringlichkeit der Maßnahme mit der Begründung, dass eine Verzögerung deren…

Litauen verweigert Asyl für den Ehemann von Olga Karach, Abschiebung nach Belarus droht

Die litauische Migrationsbehörde hat damit begonnen, den belarussischen Journalisten Oleg Borshevsky, Ehemann der Menschenrechtsaktivistin und für den Friedensnobelpreis nominierten Olga Karach, nach Belarus abzuschieben. Oleg Borshevsky droht in Belarus bis zu sieben Jahre Haft wegen seiner Rolle als Herausgeber der…

Internationale Kampagne für Schutz und Asyl der Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch #protection4olga

Nachdem die litauischen Behörden der belarusischen Friedensaktivisten und Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch (Volha Karach) politisches Asyl verweigert haben, wurde zeitgleich die internationale Kampagne #protection4olga gestartet, um Schutz und Asyl für die Leiterin der Organisation „Our House“ zu fordern. Seit Jahren kämpft…

Der Prigoschin-Aufstand: Analyse der Situation und der Folgen in der Region

In den letzten Tagen ist der Konflikt in unserer Region stark eskaliert, einschließlich des Übergreifens von Militäraktionen auf russisches Gebiet. Wir verzichten darauf, die allgemein bekannten Fakten über den „Befreiungs“-Marsch von Jewgeni Prigozhin und der Wagner-Gruppe auf Moskau zu wiederholen.…

Die Hungermacher (IV)

EU weist Bitte des UN-Generalsekretärs zurück, ihre Sanktionsblockade russischer und belarussischer Düngemittelexporte aufzuheben. Düngermangel führt zu Hunger im Globalen Süden. Trotz einer persönlichen Intervention von UN-Generalsekretär António Guterres verhindert die EU weiterhin Düngemittelexporte aus Russland und Belarus und treibt damit…

Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben

In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, „ohne in…

ICAN verurteilt nukleare Drohung und massive Eskalation

Zur Ankündigung Putins, Atomwaffen in Belarus zu stationieren: Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus angekündigt. Laut Medienberichte sollen die Stützpunkte ab Juli bereitstehen. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen verurteilt…

Amnesty-Recherche zu Litauen: Push-Backs, illegale Inhaftierung und Missbrauch von Geflüchteten und Migrant*innen

Neuer Bericht dokumentiert Menschenrechtsverstöße gegen Personen, die aus Belarus nach Litauen eingereist sind Behandlung steht im krassen Gegensatz dazu, wie Menschen aus der Ukraine empfangen werden Europäische Kommission kommt ihren Pflichten gemäß EU-Recht nicht nach Die litauischen Behörden halten Tausende von…

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