Bayern

Am vergangenen Sonntag, dem 22. Juli waren laut offiziellen Angaben 25.000 Menschen in München dem Aufruf „Ausgehetzt – Bayern bleibt bunt“ gefolgt und demonstrierten in der Innenstadt für Menschenrechte und gegen Hetze, Abschiebung, Ausgrenzung und die Politik der Angst. Nach…

Die Polizei in Bayern hat die Erlaubnis bekommen, bald Handgranaten zu tragen, V-Leute in Chats einzuschleusen und ohne konkreten Verdacht zu ermitteln. Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit dem Jahr 1945. Das neue Polizeiaufgabengesetz baut die bayrische Polizei…

Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP; viele US Unternehmen haben Firmensitze in Kanada und und wären somit bereits durch CETA an der geplanten Freihandelszone beteiligt. Die Ankündigung der EU-Kommission letzte Woche, die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten…