Bayern
»Kriegstaugliches Mindset« per Gesetz
Bayern beschließt ein bundesweit erstes »Bundeswehrförderungsgesetz« und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Kritiker befürchten eine fortschreitende Militarisierung im Bildungsbereich. Von Helmut Ortner Die Deutschen mögen Boris Pistorius. Seit Wochen verteidigt der Verteidigungsminister im SPIEGEL-»Regierungsmonitor« seinen…
Landesregierung Bayern übernimmt das Volksbegehren Artenvielfalt
Das Volksbegehren Artenvielfalt wird von der Landesregierung und dem Landtag in Bayern vollständig übernommen und damit auch das von der Volksinitiative ausgearbeitete und im Volksbegehren vorgelegte Naturschutz-Gesetz. Damit entfällt der Volksentscheid im Oktober. Wir haben die Botschaft aus Bayern jetzt…