Asylrecht

Die EU-Kommission stützt die PRO ASYL Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Das Bundesinneministerium muss nun dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt. Am 18. März…

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der…

1992 – Wer erinnert sich? Es war die Zeit, als so viele Asylbewerber kamen wie derzeit – fast eine halbe Million jährlich. Eine Zeit, in der die Republikaner ihren Strohfeueraufstieg begannen, in der die Kriminalitätsrate durch Ladendiebstähle, ausländer- und asylrechtliche…

Die Organisation PRO ASYL berichtet über vermehrt grob fehlerhafte Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches diese nicht mehr bereit sei zu korrigieren. Damit entstünde eine unrechtmässige Arbeitsverlagerung auf die Gerichte. Viele Asylsuchende, die diesen Weg nicht gehen…

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen. Stattdessen gelte es, endlich zentrale Fluchtursachen zu beseitigen wie die zerstörerische Freihandelspolitik der EU und die massiven Waffenexporte aus Deutschland. Am morgigen Donnerstag – einen Tag…

Autor: Thomas Häntsch Keita ist 19 Jahre alt, kommt aus Guinea und lebt seit gut einem Jahr als Asylbewerber im Niederrheinischen Kevelaer. Ich hatte und habe die Gelegenheit diesen Asylbewerber auf seinem schwierigen Weg zu begleiten. Ich stellte ihm viele…