Asylpolitik

Nachdem der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2025 zunächst die faktische Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) vorsah, über welches bis zu 36.000 besonders schutzbedürftige Afghan*innen nach Deutschland kommen sollten, galt dieses am vergangenen Mittwochabend einem Medienbericht zufolge als gerettet. Doch wenige Stunden…

PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren. „Die Bundesregierung hat…

„Die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sterben, ist mittlerweile allgemein bekannt. Dass dies jedoch direkte Folge der europäischen Migrationspolitik ist und somit vermeidbar wäre, wird kaum thematisiert.“ – borderline-europe Der Verein borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen mit Sitz in Berlin,…

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt. Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27…

20.06.2018  – Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht – fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger…

Pro Asyl kritisiert die Fortsetzung der Desintegrationspolitik durch die Bundesregierung „Vor zwei Jahren formulierte Kanzlerin Merkel den Satz „Wir schaffen das“, der von Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen als Ermutigung verstanden wurde. Kurz darauf durfte der Bundesinnenminister einen Fallstrick nach dem…

Solange das Einsatzgebiet der Operation Triton nicht weiter ausgedehnt wird, nützen die am heutigen EU-Sondergipfel von einigen europäischen Staaten gemachten Zusicherungen von Ressourcen, Schiffen und Flugzeugen für die Seenotrettung im Mittelmeer wenig. Für Amnesty International ist die EU am Gipfeltreffen…

Minire Neziri ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dann kam ein Montag im Juni 2005. Minire wurde abgeschoben. Für die damals 14-Jährige brach eine Welt zusammen. Heute ist Minire Neziri 23 Jahre alt. Sie hat einen Text über diesen schrecklichen…

Mehrere Organisationen und Migrations-Kollektive rufen am internationalen Flüchtlingstag zur Demonstration gegen die diskriminierende Asyl- und Ausländerpolitik der Schweiz auf. Mit dem Motto „Power to the people“ wollen sie den Widerstand am 28. Juni auf die Strasse tragen. Keine Unterdrückung aufgrund…

Sie wissen, dass ihr Leben in Gefahr ist. Dennoch, jedes Jahr verlassen Tausende von Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten und darüber hinaus – Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge – ihre Häuser und versuchen, das gelobte Land Europa zu erreichen. Am…