Asylbewerber

Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung stößt auf Widerstand: Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen räumen Politiker der Ampelkoalition ein, es sei „rechtlich fragwürdig“ und müsse geändert werden. (Eigener Bericht) – Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ist „rechtlich fragwürdig“, seine Verabschiedung durch…

Hunderte, ach was, tausende Deutsche, Bio-Deutsche, wie bereits ein primitiver Bluttest zeigen würde, stehen sich vor deutschen Zahnarztpraxen die Füße in den Bauch, während sich in den furzwarmen Lederliegen abgelehnte Asylbewerber räkeln und sich ihr Gebiss vergolden lassen. Wetten, dass…

Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der…

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der…

Seit dem 1. Juli 2018 gilt ein neuer Unzulässigkeitsgrund, eine Mischung aus dem Konzept des sicheren Drittlandes und des ersten Asyllandes. Die neue Bestimmung geht auf Änderungen des Asylgesetzes und des Grundgesetzes zurück, wurde aber erst Mitte August in die…

Sie wissen, dass ihr Leben in Gefahr ist. Dennoch, jedes Jahr verlassen Tausende von Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten und darüber hinaus – Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge – ihre Häuser und versuchen, das gelobte Land Europa zu erreichen. Am…